Voves übernimmt Vorsitz der LH-Konferenz
Die ersten heiklen Themen sollen bei der Tagung im Oktober in Graz aufgearbeitet werden. Negative Einflüsse der derzeitigen angespannten Stimmung in der Koalition sieht der steirische SPÖ-Chef nicht.
Foto © APSteirische Landeshauptmann Franz Voves (S)
Das Kernthema der zweiten Jahreshälfte werde sicher
der neue Finanzausgleich sein, sagte der steirische Landeshauptmann
Franz Voves (S), der am 1. Juli den Vorsitz der
Landeshauptleutekonferenz übernimmt, am Freitag in Graz. Man habe dem
Bund klar gemacht, dass man keine "Salamitaktik" wolle und zunächst
wissen wolle, welche Finanzmassen über den Finanzausgleich mitgegeben
werden, ehe man über einzelne Themen verhandele.
Genügend Themen auf der Agenda. "Wir sind zu 99 Prozent auf Bundesmittel angewiesen", so Voves,
der die vorgezogenen Verhandlungen zum Finanzausgleich positiv
beurteilt. Am 5. Juli finde die erste politische Runde statt, bei der
Landeshauptleutekonferenz am 3. und 4. Oktober in Graz, zu der am
Vorabend Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm
Molterer (V) eingeladen werden sollen, könnte schon der Zeitpunkt
sein, "um erkennbare Themen, wo es harkt" zu erörtern. Themen stünden
laut Voves genügend auf der Agenda, von der Pflege über
Mindestsicherung, Spitalsfinanzierung, die Finanzierung des
öffentlichen Personennahverkehrs oder die Schule, von der
Klassenschülerhöchstzahl bis zur Umsetzung der Modellversuche.
Koalitionsspannung kein Problem. Negative Einflüsse der derzeitigen angespannten Stimmung in der
Koalition sieht der steirische SPÖ-Chef nicht: "Das trenne ich
komplett. Hier treten immer die Länder dem Bunde gegenüber und
umgekehrt".
