Gemeindebau als Eigenbetrieb

Die Regierungstroika verhandelte am Donnerstag viereinhalb Stunden lang. Die Aufsichtsräte im Haus Graz sollen künftig ausschließlich Experten vorbehalten sein.

Foto © Gernot Eder

Ziffern, sprich Budgetzahlen und -positionen, wurden gestern noch großteils ausgespart. Trotzdem zeigten sich Schwarz, Rot und Blau gestern beim Startschuss für die Verhandlungen über Budget und Regierungsarbeit in recht guter Form. Viereinhalb Stunden saßen VP-Bürgermeister Siegfried Nagl, die beiden VP-Stadträte Gerhard Rüsch und Detlev Eisel-Eiselsberg sowie die SP-Vizebürgermeisterin Martina Schröck und FP-Stadtrat Mario Eustacchio am Tisch.

Zum Thema Budget wurden vorerst nur die jeweiligen Vorstellungen auf den Tisch gelegt. Einigkeit herrschte aber darüber, dass man im Mai gleich ein Doppelbudget für heuer und das nächste Jahr beschließen will. Bis 15. April müssen die Ziffern auf dem Papier stehen. Deshalb will man sich gleich nach den Semesterferien zur nächsten Runde zusammensetzen.

Vereinbart wurde schließlich eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Nagl, Rüsch, Schröck und Eustacchio, die sich regelmäßig trifft, um wichtige Regierungsprojekte in die Wege zu leiten. Schon gestern wurden drei Punkte fixiert: Das Wohnungsamt soll ein Eigenbetrieb werden, nach dem Vorbild der Geriatrischen Gesundheitszentren. Kinder- und Jugendbetreuung sowie die Schulangelegenheiten sollen in einer Bildungsabteilung zusammengeführt werden. Und das Stadtarchiv wird dem Stadtmuseum eingegliedert.

Weiters möchten die Regierungspartner die Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungen entpolitisieren. Es dürfen künftig keine Gemeinderäte oder Stadtregierer dafür nominiert werden, sondern ausschließlich Experten. Das gilt auch für die anderen Fraktionen. HANS ANDREJ