Land muss bei Flugrettung neuen Anlauf nehmen
UVS kippt Teil der Vergabekriterien für Flugrettungsdienste. Land muss neue Bewerbungsfrist festlegen, ÖAMTC erntet dadurch im Rennen einen Konkurrenten.
Foto © APA/Sujetfoto
Wer soll künftig seine Rettungshubschrauber über der Steiermark fliegen lassen? Diese Frage beschäftigte in den vergangenen Wochen den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Der private Flugunternehmer Roy Knaus hatte die Behörde angerufen, weil er sich durch die Vergabekriterien des Landes diskriminiert gefühlt hatte. Diese seien auf den bisherigen Anbieter ÖAMTC zugeschnitten gewesen, hatte Knaus argumentiert und das Vergabeverfahren für die Jahre 2013/14 im November per einstweiliger Verfügung stoppen lassen (wir berichteten).
Jetzt hat der UVS entschieden - und ist in weiten Teilen der Argumentation des Landes gefolgt. Doch sein Ziel hat der Salzburger Unternehmer dennoch erreicht. Zwar muss das Vergabeverfahren nicht komplett neu aufgerollt werden, aber in einem Teilaspekt gaben die Juristen Knaus recht: Die Forderung, im mittleren Ennstal einen Hubschrauberstandort nachweisen zu müssen, sei für ihn diskriminierend.
Die Folge: Das Land muss eine neue Bewerbungsfrist festsetzten, die voraussichtlich bis in die dritte Märzwoche laufen wird. Dieser zeitliche Aufschub wiederum eröffnet Knaus die Chance, im Rennen um den Auftrag doch noch mitzumischen.
Rechtzeitige Anerkennung
Denn Voraussetzung dafür ist, vom Land als "Organisation des besonderen Rettungsdienstes" anerkannt zu sein. Einen entsprechenden Antrag hatte Knaus mit seinem steirischen Ableger-Verein "Martin Flugrettung GmbH" im November 2012 gestellt - zu spät für die ursprüngliche Bewerbungsfrist. Jetzt dürfte es sich für den Salzburger doch noch ausgehen.
Immerhin hat der Flugrettungsauftrag ein jährliches Volumen von rund 2,5 Millionen Euro. Die rund 1700 Einsätze pro Jahr werden von der Krankenkasse abgegolten, das Land betreibt die beiden Stützpunkte in Graz und Niederöblarn und stellt die Notärzte und Sanitäter. Kosten: eine Million Euro pro Jahr. Zudem leistet das Land Ausgleichszahlungen von rund 490.000 Euro an den Auftragnehmer - derzeit den ÖAMTC mit den Hubschraubern Christophorus 12 und 14.
Auf den laufenden Flugrettungsbetrieb wirke sich die Verzögerung nicht aus, versichert der steirische Katastrophenschutzleiter Kurt Kalcher. "Bis es eine Entscheidung gibt, bleibt die bisherige Vereinbarung mit dem ÖAMTC aufrecht." Alles Weitere werde penibel geprüft. "Jetzt muss alles wasserdicht sein, ich will nicht noch einmal vor dem UVS stehen", sagt Kalcher.
