Die neue Steiermark

Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

Foto © Kleine ZeitungDie Zahl der Gemeinden wird in der Steiermark beinahe halbiert

Die steirische Gemeindelandschaft steht vor einer gravierenden Flurbereinigung: Die "Reformpartner" Landeshauptmann Franz Voves (V) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (V) legten am Montag die Pläne für die neue Gemeindestruktur vor, die per 1.1.2015 nur noch 285 statt derzeit 539 Kommunen vorsieht. Vor allem die Zahl der Kleinstgemeinden unter 500 Einwohnern geht von 77 auf zwei zurück, im Österreichschnitt rückt die Steiermark mit durchschnittlich 3.342 Einwohnern je Gemeinde vom letzten auf den dritten Platz vor.

Voves und Schützenhöfer sprachen von einem "historischen Tag" und einem "großen Wurf", bedankten sich bei den Bürgermeistern und betonten die "sehr demokratische Vorgangsweise": Dennoch wurde nicht verhohlen, dass es nur 207 freiwillige Beschlüsse gebe, vom Rest hofft man, den einen oder anderen noch ins Boot zu holen. Schützenhöfer: "Wir werden am Ende zusammenführen, was zusammengeführt werden muss." In der letzten Phase werde die neue Landschaft, die sich da und dort noch verändern könne, per Gesetz festgelegt. Die Gemeindeinitiative, die verpflichtende Volksentscheide gefordert hatte, werde zwar im Landtag behandelt, es werde aber kein Aufschnüren des Paketes geben.

Für die Freiwilligen gibt es vom Land als Zuckerl 50.000 Euro plus einen Betrag je Einwohner noch in diesem Jahr, vom Bund locken 200.000 Euro Prämie je fusionierte Gemeinde plus entsprechend günstigere Ertraganteile nach dem Finanzausgleichsgesetz.

Lösung mit Graz nicht in Sicht

Voves räumte ein, dass sein ÖVP-Kollege "mehr zu bearbeiten gehabt hat". Es habe "sehr viel Zustimmung, aber auch gar nicht wenig erbitterten Widerstand gegeben", so Schützenhöfer. Auffällig ist, dass große Fusionen von SPÖ-Städten wie Bruck/Mur - Kapfenberg oder Voitsberg - Köflach nicht auf der Agenda sind. Auch im Umland von Graz gibt es zwar Arrondierungen, eine Lösung mit Graz scheint aber nicht in Sicht: "Hier wollen wir als Ausnahme eine Verbandlösung mit der neuen Stadtregierung diskutieren", so Voves. Unangetastet bleibt das Ausseerland.

Mit der Auflösung der Gemeinderäte wird die neue Struktur per 1.1.2015 wirksam. Bis zu den turnusmäßigen Gemeinderatswahlen im März wird es kommissarische Leitungen geben.

In Reaktionen warfen die Grünen den "Reformpartnern" vor, "Angst vor direkter Demokratie" zu haben, die KPÖ vermutete, dass sich hinter den Gemeindefusionen ein Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur und zum Abbau demokratischer Strukturen verstecke. Die FPÖ sprach von einer "rot-schwarzen Dampfwalze", die Volksbefragungsergebnisse ignoriere und 50 Gemeinden zwangsfusioniere.

Bevölkerungsrückgänge

Als eines der Kernstücke ihrer Regierungsarbeit hatte sich die sogenannte "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP in der Steiermark auf eine Bereinigung der kleinstrukturierten Gemeindelandschaft verständigt. Am Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2010 hatte die Steiermark 542 Kommunen und damit im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die kleinteiligste Gemeindestruktur. 2015 sollen es nur noch 285 Kommunen sein.

In etlichen kleinen südost- und weststeirischen Gemeinden kam man gerade noch eine Zahl von rund 100 Wahlberechtigten. So lebten in 77 Gemeinden weniger als 500 Menschen, rund 200 hatten weniger als 1.000 Einwohner. Laut Prognose der österreichischen Raumordnungskonferenz seien insgesamt 302 von 542 Gemeinden in den kommenden Jahren mit Bevölkerungsrückgängen zu rechnen. Die Schlussfolgerung von Rot-Schwarz: Viele Gemeinden können aus eigener Kraft nicht mehr ihre Aufgaben und Funktionen wahrnehmen: So konnten 225 Gemeinden im Jahr 2010 ihren ordentlichen Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen und waren zum Teil auch auf Bedarfszuweisungen des Landes angewiesen.

Kriterien zum Zusammengehen waren die Haushalts- und die demografische Entwicklung, bereits bestehende Kooperationen bzw. die Topografie sowie raumordnungspolitische und infrastrukturelle Gesichtspunkte.

Durch die Zusammenschlüsse steigt die durchschnittliche Einwohnerzahl von 1.754 auf 3.342 (Österreichschnitt ohne Wien: 2.840). Vor der Reform gab es (2010) in der Steiermark nur fünf Gemeinden über 10.000 Einwohner, ab 2015 sind es nun 15. Von 77 Kommunen unter 500 Einwohnern im Jahr 2010 bleiben 2015 ganze zwei über. Auch die Zahl jener bis 1.000 Einwohner sinkt von 123 auf 14, die zwischen 1.001 und 2.500 halbiert sich nahezu von 255 auf 142.