Grazer Regierung wird präsentiert
52 Tage nach der Grazer Gemeinderatswahl wird die neue Stadtregierung vorgestellt: Die ÖVP unter Bürgermeister Siegfried Nagl, die SPÖ und die FPÖ präsentieren ihr Arbeitsübereinkommen. Wir berichten live!
Foto © HoffmannNagl stellt neue Regierung vor
"Verantwortung teilen - gemeinsam arbeiten!" - unter dieses Motto stellen Siegfried Nagls Volkspartei sowie die SPÖ von Martina Schröck und Mario Eustacchios FPÖ ihr Grazer Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre, das sie am Mittwoch (16. Jänner) um 12 Uhr im Rathaus präsentieren wollen. Grüne und KPÖ sind nicht dabei. Elke Kahr präsentiert um 13.30 Uhr ihre Schwerpunkte. Worauf vor allem die SPÖ wert legt: Es handelt sich nicht um eine schwarz-rot-blaue Koalition. Gemeinsam trägt man aber den von Nagl vorgelegten Stabilitätspakt, der einen engen Finanzrahmen mit einem Spielraum von nur 100 Millionen Euro für neue Projekte vorgibt.
Bis zuletzt verhandelten die Parteien über die Ressorts. Seit Dienstag steht die Aufgabenverteilung der von neun auf sieben Köpfe geschrumpften Stadtregierung. Damit ist der Weg frei für die - fristgerechte - konstituierende Sitzung des Grazer Gemeinderates am letztmöglichen Termin, dem 24. Jänner. Klar ist, dass die Mandatare Siegfried Nagl zum dritten Mal zum Grazer Bürgermeister wählen werden. Nicht fix ist die Kür der Wahlzweiten Elke Kahr (KPÖ) zur Vizebürgermeisterin. Die ÖVP will sie dezidiert nicht als Nagls Stellvertreterin. Auch wenn Schröcks SP und Eustacchios FP für sie stimmen wollen, ist offen, ob sie eine Mehrheit bekommt.
Bürgermeister-Wahl
Konstituierende Sitzung. Am 24. Jänner konstituiert sich der neue Gemeinderat, dem nur noch 48 statt bisher 56 Gemeinderäte angehören. Die Mandatare wählen den Bürgermeister.
Vizebürgermeister-Frage: Während die Mehrheit für Nagl als Stadtchef fix ist, wackelt diese noch für die Wahlzweite Elke Kahr (KPÖ). Bekommt sie in drei Wahlgängen keine Mehrheit, gibt es im vierten Anlauf eine offene Nominierung aller Fraktionen. Erhält bei der Abstimmung kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen, kommt es zur Stichwahl der zwei stimmenstärksten Bewerber. Bei Stimmengleichheit käme es zwischen den beiden zum Losentscheid.
Kahr selbst hält fest: "Wenn ich es werde, freue ich mich. Und man muss sagen, es ist der Wunsch der Bürger. Macht man mich nicht zur Vizebürgermeisterin, wäre das ein Affront gegen die Wähler."
