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Zuletzt aktualisiert: 28.12.2012 um 13:34 UhrKommentare

KP-Mandatare spendeten seit 1998 fast 1,4 Millionen Euro

1,357 Millionen Euro haben die KP-Mandatare seit 1998 von ihren Politikergagen an 9.665 Hilfsbedürftige gespendet. Die Unterstützungen gab es hauptsächlich für Lebensbedarf und Mietzinszahlungen.

Foto © Fuchs

Am Freitag legten die Grazer Stadträtin Elke Kahr und Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am "Tag der offenen Konten" ihre Bezüge offen - eine Übung, die auf Ernest Kaltenegger zurückgeht und mittlerweile zum 15. Mal erfolgte.

Die freiwillige Regelung sieht vor, dass die Mandatare und Mandatarinnen in der Stadt Graz und seit 2005 auch im Landtag von ihren Politikerbezügen maximal 2.200 Euro für sich selbst behalten und den Rest für in Not geratene Personen zur Verfügung stellen.

Unterstützungen

2012 flossen aus diesem Titel insgesamt 127.622 Euro an 944 hilfsbedürftigen Familien und Personen, nahezu die Hälfte der Mittel kamen von Elke Kahr. Die Unterstützungen gab es für Lebensbedarf, Mietzinszahlungen - im schlimmsten Fall zur Verhinderung von Delogierungen -, Kautionen und Reparaturen. Unter den Sachzuwendungen machten Waschmaschinen und Boiler sowie Strom- und Heizkosten die größten Brocken aus.

"Es geht darum, zu zeigen, dass es Politiker gibt, die sich mit ihren Gehältern nicht von der Mehrheit der Bevölkerung abheben", sagte Kahr. Gerade im zu Ende gehenden Jahr habe sich gezeigt, dass durch Teuerungen und durch niedrige Gehälter und Pensionen viel mehr Menschen als früher Hilfe suchten: "Deshalb ist es auch notwendig, auf politischer Ebene Maßnahmen zu setzen, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen.“ Wie Abg. Klimt-Weithaler ergänzte, hätten sich 2012 besonders Problemfälle im Zusammenhang mit den Kosten für Gesundheitsversorgung gehäuft.


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