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    Zuletzt aktualisiert: 22.12.2012 um 22:25 Uhr

    Uwe Scheuch: "Ich habe oft Grenzgänge gemacht"

    Uwe Scheuch, in der Vorwoche rechtskräftig am Oberlandesgericht Graz verurteilt, blickt "als Privatmann" im Kleine Zeitung-Interview auf zehn Jahre Politik und sein Scheitern.

    Uwe Scheuch: "Grauzonen"

    Foto © KLZ/Susanne HasslerUwe Scheuch: "Grauzonen"

    I m Roman Schuld und Sühne heißt es: Man schämt sich und kehrt zu den Menschen zurück. Fühlten Sie Scham vor Gericht?

    UWE SCHEUCH: Betroffenheit. Das Urteil war für mich verwunderlich. Ich wurde in der gleichen Sache zum dritten Mal nach unterschiedlichen Paragrafen verurteilt. Aber ein letztinstanzliches Urteil muss man in einem Rechtsstaat zu Kenntnis nehmen.

    Das ist neu, dass Uwe Scheuch eine Verurteilung akzeptiert.

    SCHEUCH: Nein, ich habe nur um mein Recht gekämpft. Aber Recht zu haben und Recht zu bekommen sind zwei Paar Schuhe. So ist das Urteil für mich erledigt.

    Im Schlusswort im Prozess sagten Sie: Ich bin mir keiner strafbaren Handlung bewusst. Jetzt haben Sie Unrechtsbewusstsein erlangt?

    SCHEUCH: Ich sagte: Meine moralischen Konsequenzen habe ich mit dem Rücktritt gezogen. Strafrechtlich war und bin ich mir keiner Schuld bewusst. Nicht einmal der Senat konnte mir erklären, was ich getan habe. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft schaffte es in drei Jahren nicht, einen Tatbestand darzustellen. Von mir erwartet man, ich hätte ihn, als ich ihn setzte, erkennen müssen.

    Sie hätten einfach keine fünf bis zehn Prozent Parteispende - Part of the Game - verlangen sollen.

    SCHEUCH: Der berühmt-berüchtigte Satz "Part of the Game" ist für die Staatsbürgerschaft für einen Investor gefallen. Für das wurde ich über Jahre zum Verbrecher gestempelt und genau das, die Staatsbürgerschafts-Sache, wurde aber fallen gelassen.

    Part of the Game wurde zum Synonym für die Haltung, über die Sie stürzten. Die Vorbildwirkung, die Ihnen Richter David Greller erläutert hat, ist Ihnen schon klar?

    SCHEUCH: Natürlich weiß ich, dass an Politiker höhere Maßstäbe angelegt werden. Dazu hat man drei Jahre gebraucht?

    Die Prozessdauer wurde Ihnen beim Strafausmaß angerechnet.

    SCHEUCH: Mit 14 Tagen. Für mich und viele Leute, die mich persönlich ansprechen, ist es komisch, wie unterschiedlich die Justiz urteilt, wenn man an die Freisprüche bei der Bawag denkt, wo Millionen verspekuliert wurden.

    Zur moralischen Konsequenz: Zurückgetreten sind Sie im August nach den Geldwäsche-Vorwürfen beim Birnbacher-Prozess, auch das hielt Richter Greller fest.

    SCHEUCH: Ich bin nach drei Jahren für etwas verurteilt worden, für das ich nicht angeklagt war und zu dem ich nicht befragt wurde. Das mag juristisch so sein, aber ich habe eben mein Bild dazu. Von Verfahren zu Verfahren haben sich die Tat und das Strafausmaß verringert. Es ist jetzt kein Verbrechen mehr, sondern wie bei allen Delikten mit einem Strafhöchstmaß von drei Jahren "nur mehr" ein Vergehen. Auch dass die Geldstrafe halbiert wurde, mag mir Genugtuung sein und dass der Richter sehr mahnende Worte für Erstrichter Christian Liebhauser-Karl gefunden hat. Am Ende bleibt eine rechtskräftige Verurteilung.

    Ihre politische Laufbahn ist damit für immer beendet?

    SCHEUCH: Ich habe bei meinem Rücktritt im August mit der Politik abgeschlossen. Ich hätte auch bei Freispruch nicht den Weg zurück in die Politik gesucht.

    Sie waren Parteichef, Landeshauptmann-Stellvertreter und voll Ambitionen. Wie gehen Sie mit Ihrem politischen Scheitern um?

    SCHEUCH: Ich sehe es nicht als Scheitern. Ich habe sicher oft Grenzgänge gemacht, aber in zehn Jahren viel bewegt und kann in der Bilanz viel vorweisen. Ich habe die Kärntner Freiheitlichen zum besten historischen Wahlergebnis mit 44 Prozent geführt.

    Und eine Koalition mit Josef Martinz geschnürt, die es vor Gericht gesprengt hat. Martinz sagte im Birnbacher-Prozess: "Ich würde wieder so handeln." Sie auch?

    SCHEUCH: Nie mehr. Ich habe in meinem Leben viele Fehler gemacht, ein Trottel ist nur, wer daraus nicht klüger wird.

    Welche politischen Fehler?

    SCHEUCH: Die Spaltung der freiheitlichen Partei mit der Gründung des BZÖ war ein Fehler. Ich hatte erwartet, dass zwei freiheitliche Lager gemeinsam siegen. Es wurden verfeindete Lager. Die Freiheitlichen in Kärnten und auf Bundesebene zusammenzuführen war mein Meisterstück.

    Die Übergabe Ihrer Ämter an Ihren Bruder Kurt wurde heuer so gesehen, dass die freiheitliche Politik von Herrenbauern am Sternhof in Mühldorf gemacht wird.

    SCHEUCH: Sie wissen, dass der Sternhof kein Herrenbauernhof ist. Die Familie Scheuch ist über Generationen eine politische Familie. Wir sind politische Köpfe. Mein Bruder Kurt bedeutet Kontinuität für die Partei, er wurde mit 90 Prozent geheim gewählt.

    BZÖ-Obmann Josef Bucher sagt über Sie: Haider hat die Scheuch-Brüder regelmäßig gemaßregelt. Als das Korrektiv gestorben ist, sind sie komplett abgehoben.

    SCHEUCH: Ach, wenn der Hund den Mond anheult...Seppi Bucher kommt von der ÖVP und hatte in der FPÖ nie ein Gewicht. Er wird jetzt auf der Misserfolgswelle des BZÖ untergehen.

    Ihr Bruder sah Ihr Urteil als politisches Urteil. Fakt ist, dass auch das System Haider verurteilt wurde. Das System, das Sie beerben sollten, in dem mit Macht, Mehrheiten und Millionen gespielt wird.

    SCHEUCH: Nein. Das System Haider, von dem Sie sprechen, existiert nicht. Die Freiheitlichen in Kärnten hatten nie eine Mehrheit, sie brauchte immer Partner. Wenn wir aber generell über Politik reden gebe ich Ihnen recht: In Österreich gibt es seit Jahrzehnten im politischen System Graubereiche, die nicht gut sind.

    Ein Korruptionssumpfgebiet.

    SCHEUCH: Ich würde es nicht als Korruptionssumpf bezeichnen. Es sind Graubereiche, die nicht klar geregelt sind und die Interpretationsspielraum lassen für Parteien, Medien, Gerichte. Man müsste die Grauzonen der Politik beseitigen. Je klarer die Spielregeln, desto einfacher wäre es für die Politiker, sich daran zu halten.

    Eben nur die Gesetze beachten.

    SCHEUCH: Oft wissen Amtsträger gar nicht, ob sie im Recht oder Unrecht stehen. Wenn heute eine Mutter mit Kindern vor dem gewalttätigen Mann Schutz bei der Gemeinde sucht und der Bürgermeister für eine Wohnung eine Wohnbaugesellschaft anruft, ist das gleich Amtsmissbrauch.

    Wir reden bei den Grauzonen von ganz anderen Fällen: Buwog, Eurofighter, Telekom. Alles Themen der Schüssel-Haider-Ära.

    SCHEUCH: Das Problem hat nichts mit Schüssel oder Haider zu tun. Das gibt es gerade auch bei Gabi Burgstaller in Salzburg, bei Erwin Pröll in Niederösterreich oder bei Michael Häupl in Wien. Das Misstrauen der Menschen in die Politik ist berechtigt, weil die Graubereiche nicht geregelt sind. Da nehme ich keine Partei aus. Ich bin neugierig, was für Werner Faymann bei der Inseratenaffäre herauskommt und wann bei der Buwog jemand verurteilt wird.

    Gegen Sie wird auch in der Causa Birnbacher ermittelt und, zusammen mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler, außerdem wegen einer BZÖ-Wahljubelbroschüre.

    SCHEUCH: Da bleibt nichts übrig. Birnbacher hat alle angelogen.

    War Haider Ihr Vorbild im Ausreizen der Grauzonen?

    SCHEUCH: Haider war Vorbild, weil er vielen Menschen geholfen hat. Dass bei viel Licht auch ein wenig Schatten war, mag sein.

    In Kärnten fliegen die FPK-Stimmen Frank Stronach zu.

    SCHEUCH: Stronach fängt unzufriedene Wähler auf. Auf Bundesebene hoffe ich, dass Strache und nicht Stronach der SPÖ und ÖVP bei Wahlen zusetzen kann.

    Bekommt die FPK nach allen Affären bei der Landtagswahl am 3. März - in Ihrer Diktion - a klane Tetschn oder eine Watschn?

    SCHEUCH: Die FPK wird nach der Landtagswahl weiter Erster sein. Ich rate meinen Freunden eine stabile Koalitionsmehrheit in einer Konzentrationsregierung.

    Ihr privater, beruflicher Weg...

    SCHEUCH: ...ist ein Neuanfang bei Null. Ich aktiviere mein Forstbüro. Neben der Kiesfirma bin ich mit der Firma "immovationS" als Immobilienmakler und Bauträger tätig. In zehn Jahren Politik habe ich viel gelernt, ich möchte mich für diese Zeit bedanken.

    ADOLF WINKLER

    Foto

    Foto © KLZ/Susanne Hassler

    Uwe Scheuch im Gespräch mit Kleine Zeitung-Redakteur Adolf WinklerFoto © KLZ/Susanne Hassler

    Zur Person

    Uwe Scheuch (43) war zehn Jahre in der Politik, im August 2012 trat er als Landeshauptmann-Stellvertreter und Obmann der Kärntner Freiheitlichen zurück

    Das OLG Graz verurteilte ihn vergangenen Mittwoch im "Part-of-the-Game"-Prozess nach § 304 StGB (Geschenkannahme) zu sieben Monaten bedingter Haft und 67.500 Euro Geldstrafe

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