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    Zuletzt aktualisiert: 26.11.2012 um 20:36 UhrKommentare

    Der Zerfall der Volksparteien

    Das Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahl ist eindeutig: Die Großparteien schrumpfen, in Städten und im Bund sprießen neue Parteien aus dem Boden. Wird das Land unregierbar?

    Blick auf das österreichische Parlament

    Foto © APABlick auf das österreichische Parlament

    Parteien sind Spaltprodukte, Sammelbewegungen oder beides zugleich. Frank Stronach sammelt die abgespaltenen Reste von BZÖ und SPÖ ein, die KPÖ schart verärgerte Grazer Bürger um ihre desolate Marke. Die Piraten versuchen, neues Publikum zu mobilisieren. Die Nichtwählerpartei wiederum wächst, ohne dass einer sammeln gehen muss. Im Herbst wird diese Gemengelage auch im Bund ihre Sprengwirkung entfalten. Was bedeutet das für's Regierungsgeschäft?

    Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle nennt, was das entsteht, "gemäßigten Pluralismus" und den Prozess der Parteienvermehrung "Normalisierung". Anderswo, etwa in Schweden, Holland, Deutschland, Finnland, Frankreich oder gar in Italien gebe es schon länger viel mehr Parteien als bei uns. Was also ist das Besondere?

    "Unsere Großparteien sind sozialisiert in einer Zeit mit Zweidrittelmehrheiten", sagt Stainer-Hämmerle. Das sehe man unserer Verfassung auch an mit ihren vielen irrelevanten Elementen, die Rot und Schwarz im Lauf der Jahre unbedingt unter höchsten Schutz stellen wollten. Nun, da selbst eine einfache Mehrheit der beiden schwindenden Großparteien bald außer Reichweite sein könnte, wäre es nötig, einen neuen Politikstil zu erlernen.

    Stainer-Hämmerle nennt zwei Voraussetzungen für Politik in Zeiten vieler Klein- und Mittelparteien: "Einerseits, dass die Auseinandersetzung zwischen den Parteien eine sachlichere wird, andererseits, dass man die Gefahr des Populismus in den Griff bekommt." Österreich hat ihrer Ansicht nach "einen Hang zum Autoritären und zu billigen Versprechungen", analysiert sie. Soll Politik mit vielen Parteien funktionieren, müssten auch die Wähler "resistenter werden gegen Verlockungen und Propaganda".

    Verkrampfung

    Stainer-Hämmerles Kollege Fritz Plasser spricht lieber vom Ende einer "österreichischen Besonderheit", die seit den 90er-Jahren infrage gestellt werde. Stabile Zweidrittelmehrheiten waren damals im übrigen Westeuropa schon unüblich. Insofern gleicht sich das Land dem westeuropäischen Schnitt an.

    Entscheidend ist für Plasser die Frage, welche Parteien da entstehen - ob sie das Spektrum der Koalitionsmöglichkeiten erweitern oder ob nur der Ton schriller, populistischer wird. "Es gibt mögliche arithmetische Mehrheiten, die politisch, substanziell und inhaltlich unglaublich schwierig sind, zum Teil gar nicht realisierbar." Graz ist ein gutes Beispiel dafür.

    Wie es so weit kommen konnte, sind sich die beiden einig. Die Leute haben den Eindruck der politischen Lähmung, kombiniert mit dem Gefühl, die da oben wären korrupt und unfähig. "Dabei ist es gar nicht so wenig, was seit 2008 passiert ist", sagt Plasser. "Nur ist das alles nicht kommuniziert worden und war überlagert durch Korruptionsvorwürfe, Skandale, Selbstbedienungsmentalitäten."

    Von der "Tonalität der Verkrampfung" spricht Plasser, die man in der Großen Koalition spüre, vom "Leiden an dieser Konstellation". "Die SPÖ möchte am liebsten mit den Grünen und das schon übermorgen, die ÖVP will nicht wirklich mit der FPÖ, aber auch nicht mehr mit der SPÖ." Diese Unzufriedenheit spüre der Wähler.

    Zu den Vorzügen des nahen Endes dieser österreichischen Eigenart zählt Stainer-Hämmerle die Aufwertung des Parlaments. "Fliegende Koalitionswechsel sind jederzeit möglich. Die neuen Parteien könnten den Druck auf die etablierten Parteien erhöhen, neue Themen aufzunehmen oder einen neuen Stil zu lernen." Was das sein könnte? Stainer-Hämmerle wünscht sich eine neue Verhandlungskultur, einen besseren Gesprächsstil und mehr Kommunikation. Mehr Parteien brächten automatisch einen erhöhten Verhandlungsaufwand mit sich.

    Die Fragmentierung kann aber auch - wie etwa in Italien - zu neuen Blockbildungen führen. Die Kleinparteien finden zu Blöcken oder Lagern zusammen, eines rechts der Mitte, das andere links der Mitte. "Für mich ist aber die Frage, erträgt die österreichische Bevölkerung schon einen Lagerwahlkampf?", fragt Stainer- Hämmerle.

    Eine zweite Gefahr sieht die Politologin: "dass alles noch oberflächlicher wird und nur noch Köpfe präsentiert werden". Berlusconis Italien zeigt, dass beides gleichzeitig geht: Das Land war in Lager gespalten, die Wahlkämpfe waren oberflächlich und zugespitzt auf seine Person.

    Gemeinsam verkaufen

    Was die noch großen Parteien tun könnten, die Fragmentierung des Parteienspektrums aufzuhalten oder zu verlangsamen? "Ich glaube, dass SPÖ und ÖVP nur punkten können, wenn sie gemeinsame Erfolge verkaufen", sagt Stainer-Hämmerle. Plasser meint, die Regierung müsste in den nächsten Monaten versuchen Beispiele zu setzen, die beweisen, "dass sie es überhaupt können". Nur dann könnten sie im Wahlkampf mit der Parole kommen, sie seien Garanten für Stabilität und Problemlösungen.

    Sonst werden auch im Bund die Wähler dazu übergehen "unkonventionell" zu wählen, wie Plasser das nennt. Unkonventionell wählen heißt, Parteien die Stimme zu geben, die weit abseits des gewohnten Terrains liegen. Oder eben gar nicht mehr.

    THOMAS GÖTZ

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