Mehr Gehalt für kleine Ortschefs

Bürgermeister kleiner Gemeinden sollen 2,8 statt 1,8 Prozent Gehaltserhöhung bekommen. Das Land plant - bisher geheim - eine ordentliche Erhöhung der Bürgermeisterbezüge.

Foto © KLZ / EderBezüge der Bürgermeister in kleinen und mittleren Gemeinden stehen in keinem Verhältnis zu deren Verantwortung, sagt ÖVP-Klubobmann Christopher Drex

Aktuell geht das Gerangel um eine allfällige Anpassung der Politikergehälter weiter. Auf Bundes- und wohl auch auf Landesebene dürfte es bei der von Bundeskanzler Werner Faymann ausgegebenen und mit der ÖVP akkordierten Linie bleiben, dass die Gehälter - nach vier Jahren mit Nulllohnrunden - im kommenden Jahr um 1,8 Prozent erhöht werden. Mit dem gleichen Prozentsatz übrigens wie die Pensionen und damit klar unter der aktuellen Inflationsrate von 2,8 Prozent.

Völlig unklar dagegen bleibt, wie stark die Bezüge der Bürgermeister angehoben werden sollen. Geht es nach Vorschlägen aus der Bundespolitik, könnten die Bezüge der Bürgermeister von kleineren Gemeinden stärker erhöht werden - etwa um 2,8 Prozent, also einen vollen Inflationsausgleich erhalten. Profitieren von so einer Lösung würden auch die Vizebürgermeister, Gemeindekassiere und Vorstandsmitglieder, deren Bezüge (Vize 30, Kassier 50 und Vorstände 20 Prozent) an den des Bürgermeisters gekoppelt sind.

Die aktuellen Bezüge in den Gemeinden sind laut Gemeinde-Bezügegesetz ausschließlich abhängig von der Einwohnerzahl. In Kleinstgemeinden bis zu 500 Einwohnern hat der Bürgermeister nicht nur eine starke politische, sondern auch eine hohe rechtliche Verantwortung.

Sein Bezug ist dagegen recht bescheiden: 18 Prozent eine Nationalratsabgeordneten, also 1469 Euro brutto monatlich, 14 Mal im Jahr.

Hat eine Gemeinde 501 bis 1000 Einwohner, steigt der Anfangsbezug des Bürgermeisters auf 22 Prozent oder 1795 Euro.

Bis zu 2000 Einwohner gibt es 26 Prozent oder 2122 Euro.

Bis zu 3000 Einwohner gibt es 31 Prozent oder 2530 Euro.

Bis zu 5000 Einwohner gibt es 34 Prozent oder 2774 Euro.

Bis zu 7000 Einwohner gibt es 44 Prozent oder 3590 Euro.

Bis zu 10.000 Einwohner gibt es 52 Prozent oder 4243 Euro.

Ab 10.000 Einwohnern gibt es 65 Prozent oder 5304 Euro.

Und in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern steigt der Bezug auf 85 Prozent oder 6936 Euro.

Eine Sonderlösung hat die Landeshauptstadt Graz, deren Bezüge sind gesondert geregelt: Für den Grazer Bürgermeister gibt es ein Anfangsgehalt von 155 Prozent, also 12.648 Euro. Seine Stellvertreterin bekommt 130 Prozent, also 10.608 Euro. Für die restlichen Stadträte gibt es immerhin noch 120 Prozent oder 9792 Euro pro Monat. Grazer Gemeinderäte starten mit 23 Prozent, also mit 1877 Euro.

Einer Erhöhung der Bürgermeistergehälter in kleinen und mittleren Gemeinden um 2,8 Prozent werde er sich nicht entziehen, sagt ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler, auch sein SPÖ-Kollege Walter Kröpfl ist dafür. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es in der Steiermark 2012 für alle eine echte Nulllohnrunde gegeben hatte. Bundesweit waren Bürgermeister mit Bezügen unter rund 4080 Euro dagegen von der Politiker-Nulllohnrunde ausgenommen gewesen.

Die aktuelle Diskussion könnte sich freilich schon bald als unaktuell erweisen: Im Land wird im Zusammenhang mit der Gemeindestrukturreform seit Kurzem - höchst geheim - an einer grundsätzlichen Änderung der Bürgermeister-Bezüge gearbeitet. Denn immer mehr kleine Gemeinden finden niemanden mehr, der diesen Job bei der Bezahlung machen will.