Kleine Zeitung-Salon mit Gabriela Moser
Die ehemalige U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser sprach am Mittwoch im Kleine Zeitung-Salon mit Wolfgang Simonitsch und Frido Hütter über Stärken und Schwächen des U-Ausschusses.
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Untersuchungsausschuss - und dann? Über Stärken und Schwächen, Erfolge und Ohnmacht des parlamentarischen Ermittlungsinstruments bilanzierte dessen ehemalige Vorsitzende, die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser, im Kleine Zeitung-Salon im Grazer Kunsthaus. In 53 Sitzungen war seit November vergangenen Jahres 325 Stunden getagt worden, dabei wurden 1,6 Millionen Seiten Akten bearbeitet. 132 Zeugen wurden bis Mitte Oktober einvernommen. Viele entschlugen sich - teilweise knapp vor ihrer Befragung - der Aussage mit Verweis auf gerichtliche Erhebungen; andere, wie der Kanzler, kamen erst gar nicht.
"Wie soll man politische Verantwortung klären, wenn die politischen Verantwortungsträger immun sind?", unterstrich Moser im Gespräch mit den Kleine Zeitung-Redakteuren Frido Hütter und Wolfgang Simonitsch einen wunden Punkt des Ausschussreglements. Dennoch habe man in den behandelten Kapiteln von der Telekom über die Buwog bis zu Behördenfunk und Glücksspiel vielfach Licht in die bisweilen abgedunkelten Grenzgebiete zwischen Parteien, Ministern, Lobbyisten und Unternehmen gebracht. "Als Folge gibt es jetzt auch in Bulgarien einen Untersuchungsausschuss, der von Peter Hochegger die Zurückzahlung von 500.000 Euro fordert", ist Moser stolz. Dass man auf gerichtlicher Ebene Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht habhaft werde, begründete sie mit dem mehrstufigen Instanzenweg bei der Ermittlungsarbeit: "Da wird die Leiter der Weisungen hinauf- und hinuntergeturnt."
Die Ausschussarbeit habe aber zu rechtlichen Reformen wie dem Transparenzgesetz geführt. "Und wir sind noch immer optimistisch, dass die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Parlament ein Minderheitenrecht wird", hofft Moser, die den Ausschuss bis kurz vor Ende geleitet hatte, ehe sie nach Druck der vier anderen Parteien zurücktrat, um ein vorzeitiges Ende zumindest kurzfristig abzuwenden. "Dass dieser Rücktritt als Schwäche interpretiert wurde, ist ein österreichisches Mentalitätsmanko", ärgert sie sich.
