Ärztekammer: Eklat um Pensionsfonds
Immobiliengeschäft erschüttert Ärztekammer: schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter, Behörde ermittelt. Kammerfinanzdirektor wurde beurlaubt und Kammeramtsdirektor auf eine andere Stelle versetzt.
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Ein lange dauernder Konflikt mit Verdächtigungen und Gerüchten ist jetzt eskaliert: Das Ärztekammer-Präsidium mit Präsident Herwig Lindner an der Spitze übermittelte "aufgrund von dritter Seite behaupteten Vorwürfen" eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Graz. Der Kammerfinanzdirektor wurde beurlaubt und der Kammeramtsdirektor auf eine andere Stelle versetzt. Laut Präsident Lindner sei die Versetzung auf eigenen Wunsch geschehen, solange die Untersuchungen laufen. Für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung, die Vorwürfe werden vehement bestritten. Der stellvertretende Kammeramtsdirektor Johannes Greimel führt nun die Amtsgeschäfte.
Was genau ist passiert? Es geht um den Wohlfahrtsfonds, der mit 300 Millionen gefüllt sein soll, und aus dem die Kammerpensionen der Ärzte finanziert werden. Rund 80 Millionen davon seien unter der alten Kammerführung in einen Immobilienfonds in Berlin investiert worden. Dieser Fonds war auch eines der Streitthemen bei der heuer geschlagenen Ärztekammerwahl. Beweise für verbotene Provisionszahlungen an Kammermitarbeiter oder Beweise, dass das Geld schlecht angelegt sei, konnten bisher nicht erbracht werden. Es gab immer wieder Gerüchte, jetzt soll es erstmals konkrete Anschuldigungen geben - man hätte "handeln müssen".
Die Kammer steht damit vor einer Zerreißprobe. Nach der Wahl kam es zum Machtwechsel, Lindner wurde Präsident. Er und Fraktionskollege Dietmar Bayer hatten den 80-Millionen-Deal schon im Wahlkampf hart kritisiert. Dass es sich - wie in Ärztekreisen vermutet - jetzt um eine gezielte Abrechnung mit der alten Kammerspitze handle und dass das Verhältnis mit dem Finanzdirektor zuletzt nicht friktionsfrei gewesen sein soll, bestreitet Lindner: "Das stimmt alles nicht. Das Ganze hat nichts damit zu tun, dass wir der Berlin-Geschichte immer reserviert gegenüberstanden."
Ärzte, die in das Berlin-Geschäft eingebunden waren, betonen, dass der Vorgang von Wirtschaftsprüfern begleitet und abgesegnet wurde - und können die Vorwürfe nicht glauben.
Dass die Kammerführung so drastische Schritte wählt, überrascht viele. Lindner: "Hätten wir nichts unternommen, hätte es geheißen, wir wollen etwas vertuschen. Sollte an den Vorwürfen nichts dran sein, werden beide in ihre alten Jobs zurückkehren."
