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Zuletzt aktualisiert: 19.10.2012 um 22:03 UhrKommentare

Freiwillige Feuerwehr: Jetzt prüft das Land

Bürgermeister Siegfried Nagl hat den "sofortigen Vollzug" gestoppt. Zuerst soll das Land Steiermark eine mögliche Auflösung prüfen.

Foto © Scheriau

Begleitet von wilden Wortgefechten hat der Gemeinderat am Donnerstagabend also mit 27 Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen, KPÖ und BZÖ gegen 24 Stimmen der ÖVP und FPÖ-Feuerwehrmann Harald Korschelt die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Graz beschlossen (wir berichteten). Nun fragen sich nicht nur die 120 Feuerwehr-Mitglieder: Wie geht es weiter?

Bürgermeister Siegfried Nagl hat jedenfalls den "sofortigen Vollzug" gestoppt. Zuerst soll das Land Steiermark eine mögliche Auflösung prüfen. Die entscheidende Frage: Erfüllt die FF Graz die Spielregeln des Steiermärkischen Feuerwehrgesetzes - etwa in Hinblick auf die "Ausrückzeit" und die Einsätze? Denn laut Gesetz kann eine Freiwillige Feuerwehr nur "über Beschluss der Wehrversammlung" oder per Gemeinderat aufgelöst werden, wenn die "Voraussetzungen" nicht gegeben sind.

Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung. Wenn die Mehrheit im Gemeinderat den Kopf schüttelt, kann es eine FF ohne Gelder seitens der Stadt überhaupt geben? Oder wird die Finanzierung auf Betreiben von VP-Chef Nagl weiterhin sichergestellt sein?

Feuerwehr-Kommandant Andreas Rieger: "Die ganze Diskussion ist eine Ohrfeige für jeden von uns. Wir leisten unglaublich viel, aber wegen der Fehler, die vor meiner Zeit gemacht wurden, kommen wir zum Handkuss."

HELMUT BAST, MICHAEL SARIA


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