Steirer machen sich für Pendler-Euro stark

Klare Mehrheit für den "Pendler-Euro", die Entscheidung über eine neue Förderung liegt aber beim Bund. Im Landtag entbrannte eine Spitals- und Sicherheitsdebatte.

Foto © KLZ / EderFranz Gosch, Obmann der Pendlerinitiative

Vom ÖAAB über Landtagsklubs bis zu Bundesratsfraktionen und nun auch der steirische Landtag: Vor den Augen von Franz Gosch, Chef der steirischen Pendlerinitiative, gab es eine klare Mehrheit für die Einführung des "Pendler-Euro". Dabei wird die Fahrtstrecke zum Arbeitsplatz mit 40 (Wochen) multipliziert. Unterm Strich sollen für die Vielfahrer mindestens 500 und maximal 2600 Euro herauskommen. Das ist "sozial gerechter", betonte Erwin Gruber (ÖVP). Auch fallen damit Unschärfen, wie es sie bei der derzeitigen Kilometerstaffel gibt, weg, so Helga Ahrer (SPÖ). Kritik am Modell ("Löst kein Verkehrsproblem") kam von den Grünen. Diese treten für eine steirische Nahverkehrsabgabe ein. Ob "Pendler-Euro" oder nicht, entscheiden der Bund und Finanzministerin Maria Fekter.

Die Landtagssitzung bot der FPÖ Gelegenheit, mitten im Grazer Gemeinderatswahlkampf eine Sicherheitsdebatte loszutreten. "Szenen, wie wir sie in New York nicht finden", meinte Georg Mayer (FPÖ) mit Blick auf den Grazer Hauptplatz, wo es Probleme mit Drogen- und Alkoholkranken gibt. Sogar Rapper Sido hätte Angst in Graz. Die Regierung reagierte, wie zu erwarten, spöttisch: "Warum wandern Sie nicht aus?", fragte LH Franz Voves (SP) die Blauen. Diese hätten "nicht Angst um Graz, sondern vor der Wahl am 25. November", hakte Vize-LH Hermann Schützenhöfer (VP) nach.

Fakten lieferte am Nachmittag die neue Kriminalstatistik. Tenor: mehr Anzeigen, aber auch mehr geklärte Fälle in der Steiermark. Dort liegt die Aufklärungsquote bei knapp 46 Prozent. In Graz sind es knapp 41 Prozent (Jänner bis September 2012).

Beraterkosten, angebliche Vergleiche von Bezirksvolksbegehren mit Hetzkampagnen, unklare Sparziele und Strukturpläne für Krankenhäuser sowie Missstände in der Spitalswäscherei: Die Landtagsdebatte über das Gesundheitswesen war völlig zerfahren. Die Antworten waren "hoch irritierend", wie Ingrid Lechner-Sonnek richtig bemerkte. Es hagelte Vorwürfe, Halb- und Unwahrheiten zu verbreiten. Später stellte sich die Frage, wer sich wofür (nicht) entschuldigt. Das bisschen Handfeste lieferte die Frage, wie Kristina Edlinger-Ploder (VP) Arbeit und Leistung des Vorstands der Spitalsgesellschaft beurteilt. "Mit gemischten Gefühlen", kritisierte die Landesrätin offen die internen Unstimmigkeiten.