"Der Straßenneubau bricht uns weg"

44 Millionen Euro muss Landesrat Kurzmann zum neuen Sparpaket beitragen. Am härtesten trifft es den Verkehr.

Foto © KLz / HoffmannFP-Landesrat Kurzmann vermisst beim Budget "die große Idee"

Als einziges Regierungsmitglied kein "Reformpartner", ist FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann beim Budget gleichsam Zuseher. Nun wurde ihm sein Anteil am Sparpaket 2013/2014 mitgeteilt: 44 Millionen Euro. Das ist weder im Umwelt- noch im Naturschutz zu holen, aber im Verkehr. Im Detail:

Instandhaltung. Im Verkehrsressort meldete man für 2013 insgesamt 223 Millionen und für 2014 219 Millionen Euro an. Deutlich mehr als zuletzt. Denn: Ein Drittel der Landesstraßen ist in desolatem Zustand und muss rasch saniert werden. "Stopp dem Crash-Sparen", haben Autofahrerclubs, Verkehrsreferent und Wirtschaft im Frühjahr gemeinsam gefordert. 100 Millionen Euro wären notwendig. "Erhalten werden wir aber nur 50 Millionen", sagt Kurzmann mit Blick auf seine neuen Budgetzahlen. Damit "geht die Verschlechterung des Straßenzustands weiter". Was das Land letztlich teuer zu stehen kommt: Die Beamten beziffern diesen "wirtschaftlichen Nachteil" mit 22 Millionen.

Neubau. Wie schon beim letzten Sparbudget sind die Mittel für neue Projekte sehr begrenzt. Kurzmann beziffert seinen Spielraum mit jährlich zehn Millionen Euro. Damit "bricht uns der Straßenneubau weg". Ohne Sonderfinanzierung könne man maximal den Bestand ein wenig ausbauen.

Öffis. Beim "öffentlichen Verkehr können wir nicht mehr kürzen", betont der Verkehrslandesrat, das hohe Niveau halten zu wollen. Rund ein Drittel der Verkehrsmittel fließt in die "Öffis". Mit den ÖBB sei es gelungen, wieder einen Zwei-Stunden-Takt von Graz nach Salzburg zu verankern. Mit ÖBB-Postbus ist man sich ebenso einig: Sofern die Regierung zustimmt, fließen bis 2018 rund 41 Millionen Euro in die diversen Busverbindungen.

Feinstaub. Der erklärte Gegner einer Umweltzone und einer Nahverkehrsabgabe erhält 2013 und 2014 je 6,5 Millionen Euro für Anti-Feinstaub-Maßnahmen. "Dazu zählen der Fernwärme-Ausbau, der Heizkesseltausch und der Flottenaustausch bei Verkehrsunternehmen", listet der Landesrat auf. Sollte der Test der "grünen Welle" in Graz erfolgreich sein, möchte Kurzmann auf weiteren Routen die Ampelschaltungen adaptieren lassen.