Sozial-Diät: Noch einmal 20 Millionen

Mit mehr als 100 Millionen Einsparvolumen hatte Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) beim letzten Budget die Kastanien aus dem Feuer der Regierung geholt. Im Doppelbudget 2013/2014 sind es noch einmal 20 Millionen.

Foto © LeodolterLandesrätin Edlinger-Ploder und Landesrat Schrittwieser machten den Auftakt

Ein "sozial verträgliches Ausmaß" in den Augen des Ressortchefs. Ein "Bruch des Versprechens", nicht wieder auf dem Rücken von Behinderten und Jugendlichen zu sparen, so die Opposition.

Behinderte

In der Behindertenhilfe werden zwölf Millionen Euro eingespart, acht davon bei den Mitteln für die berufliche Integration. Das ist ein Drittel der bisherigen Ausgaben des Landes. Der Rechnungshof hatte kritisiert, eigentlich sei der Bund zuständig. Jetzt will Schrittwieser mit AMS und Bund verhandeln, um mehr Geld zu lukrieren. "Ich habe positive Signale."

Weitere vier Millionen sollen bei den Sonderverträgen zur Betreuung von Menschen mit Behinderung gespart werden.

Jugendwohlfahrt

In der Jugendwohlfahrt werden acht Millionen Euro gestrichen. Zum einen dadurch, dass Betreuungsleistungen für unter 18-Jährige nicht mehr bis zum Alter von 21 Jahren erstreckt werden. Zum zweiten dadurch, dass die Verweildauern in den mobilen und in den stationären Einrichtungen wieder verringert werden. Im Vorjahr - offenbar als Folge der Kürzungen anderer Leistungen - waren diese von 68 auf 84 zw. von 66 auf 78 Wochen im Schnitt angestiegen.

Keinen Cent will Schrittwieser dort streichen, wo es um Maßnahmen gegen die Armut geht: Mindestsicherung, Wohnbeihilfe, Pendlerbeihilfe und Heizkostenzuschuss.

20 Millionen Euro werden also neuerlich eingespart, der Großteil davon erst 2014. Die Zeit bis dahin will Schrittwieser nützen, um Betroffene zu beruhigen. Die Zustimmung der Gewerkschaft hat er schon - dass die gegen ihn auf die Straße geht, passiert ihm kein zweites Mal. Auch die Behindertenverbände hat er ruhig gestellt: Die sitzen noch in Verhandlungen über die Tagsätze mit ihm am Tisch und wollen das Ergebnis nicht gefährden.

Protest

Der Behindertenanwalt des Landes, Siegfried Suppan, hält wacker das Fähnlein der Unzufriedenen hoch: "Die Einschnitte bei den Maßnahmen zur Arbeitsintegration verschlechtern die Situation für behinderte Menschen erheblich." Für die Grünen sind die Behinderten die "Melkkuh" des Soziallandesrats, auch für KPÖ und FPÖ sind die Maßnahmen unsozial.