Steirisches Wahlkreis-Chaos soll mit 2013 Geschichte sein

Ob Landtag oder Nationalrat: einheitliche Wahlkreise in der Steiermark./41-Millionen-Vertrag mit ÖBB-Postbus.

Foto © Gernot EderDie Klubobleute Kröpfl (SP) und Drexler (VP)

Geradezu Sensationelles tut sich im Bereich des Wahlrechts: Bisher galt die Aufteilung des Landes in vier Landtagswahlkreise und in acht Nationalratswahlkreise. Geht es nach den Plänen von ÖVP und SPÖ, soll diese gesetzlich geregelte Unsinnigkeit der Geschichte angehören. Bald soll es einheitlich nur mehr vier Wahlkreise geben. Und zwar deckungsgleiche.

Bisher war es etwa so, dass der Bezirk Radkersburg bei der Landtagswahl gemeinsam mit Voitsberg, Deutschlandsberg und Leibnitz den Wahlkreis "Mittel- und Südsteiermark" bildete. In dieser Wahlkreiskonstellation musste man sich in jeder Partei auf Kandidatenlisten einigen, nach denen die grundsätzlich zehn Mandate vergeben wurden.

Bei der Nationalratswahl hingegen bildete Radkersburg gemeinsam mit den Bezirken Feldbach und Fürstenfeld den Wahlkreis "Süd-Ost", in dem drei Mandate vergeben werden konnten. Künftig aber werden ja Hartberg und Fürstenfeld zu einem Bezirk verschmolzen, ebenso wie Radkersburg und Feldbach zum neuen Bezirk Südoststeiermark. Damit aber wird der parteiinterne Prozess der Listenerstellung völlig neu geregelt.

Die bisherige Regelung galt als in Stein gemeißelt, da alle Parteien in jeder Änderung sofort eine bösartige Manipulation zu ihren Ungunsten vermuteten, vor allem die kleinen Parteien. Jetzt die überraschende Wende: Um diesen Kuddelmuddel zu beenden, einigten sich die Chefs der Landtagsklubs von SPÖ und ÖVP, Walter Kröpfl und Christopher Drexler, darauf, das Land künftig in vier Wahlkreise einzuteilen:

1. Graz und Umgebung 2. Oststeiermark: Hartberg-Fürstenfeld, Südoststeiermark (Radkersburg, Feldbach) und Weiz

3. Weststeiermark: Deutschlandsberg, Leibnitz und Voitsberg

4. Obersteiermark: Bruck-Mürzzuschlag, Leoben, Liezen, Murau, Murtal (Judenburg und Knittelfeld)

Diese Ordnung soll auch der Bund in seine Nationalratswahlordnung übernehmen, darüber wurde Einvernehmen mit ihren Nationalratsklubs erzielt. Da diese Einteilung bereits bei der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner gelten soll, muss der Nationalrat noch im Herbst eine entsprechende Novelle beschließen. Im Land selbst hat man noch genügend Zeit - die nächste Landtagswahl findet ja erst 2015 statt.

Einen Schlagabtausch haben sich in den vergangenen Jahren Landespolitik, Pendlervertreter und ÖBB-Postbus-Manager geliefert. Die eine Seite wollte nicht mehr, die andere konnte nicht mehr zahlen - und das Angebot schrumpfte. Das Vertragsende 2012 vor Augen, haben Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FP) und Postbus-Regionalmanager Helmut Starzer nun ein neues Übereinkommen ausgearbeitet. So soll ÖBB-Postbus bis inklusive 2018 jährlich rund 13 Millionen Kilometer im Landesauftrag unterwegs sein. Volumen: insgesamt 41 Millionen Euro, wenn man die restlichen Kosten von 2012 und jene für Unvorhergesehenes mitzählt.

Im Gegenzug werden 2013 nicht wie geplant 800.000 Buskilometer gestrichen, sondern maximal 50.000. In den Folgejahren kann bei sinkenden Fahrgastzahlen oder stark steigenden Spritpreisen das Angebot reduziert werden, sofern das Land nicht einspringt. Das Land wiederum kann ab 2014 die Leistungen von ÖBB-Postbus ausschreiben und an andere Verkehrsunternehmen vergeben. Vorausgesetzt, die Landesregierung stimmt dem Vertrag zu.

Die Lohnerhöhung von zwei Prozent annehmen oder wie gedacht um mindestens 2,6 Prozent kämpfen? Diese Frage stellte sich am Dienstag der Zentralbetriebsrat in der Spitalsgesellschaft Kages. Fazit: Die 21 ÖAAB-FCG-Vertreter rund um Manfred Wolf nahmen das Landesangebot an, das FSG-Quartett mit Christian Fürntrath stimmte dagegen. Ein kleiner Ausreißer aus dem sonst so strikten Gleichschritt von Rot-Schwarz. So oder so: Der Poker geht weiter, das Spitalspersonal will ein besseres Dienstrecht. Auch soll die Altersteilzeit mitarbeiterfreundlich geregelt werden. CLAUS ALBERTANI, THOMAS ROSSACHER