Jetzt wird der Sack zugemacht
Foto © KANIZAJ Finanzlandesrätin Bettina Vollath und SPÖ-Chef Franz Voves: Was muten sie der steirischen Bevölkerung, aber auch der eigenen Partei noch zu?
Wenn Anfang der Woche der Zentralbetriebsrat der Landesspitäler zusammentritt, geht es um Schadensbegrenzung: In der letzten Woche hatte man hoch gepokert und verloren, jetzt sucht man einen Ausweg. Unter der Regie von einigen Scharfmachern hatte man beschlossen, keinen Gehaltsabschluss unter 2,6 Prozent zu akzeptieren. Derartige Beschlüsse sind tödlich für Verhandlungen, denn was gibt es dann noch zu verhandeln? Zumal alle Seiten informell wussten, dass das Land in Sparzeiten niemals 2,6 Prozent zahlen würde.
Wie man so etwas macht, zeigte der alte Verhandlungsfuchs Hermann Schützenhöfer: Zuerst bot er 0,8 Prozent für alle Landes- und Spitalsbediensteten. Der Aufschrei der Betroffenen kam wie erwartet - und bei der dritten Verhandlungsrunde legte Schützenhöfer auf 1,6 Prozent zu. Während die Landesbeamten das "Spiel" durchschauten und weiter verhandelten, verließen die Spitalsbetriebsräte empört die Verhandlungen. Mit dem Ergebnis, dass die Landesverhandler unter Günther Lippitsch zwei Prozent plus eine sozial gestaffelte Einmalzahlung für kleine Einkommensbezieher erreichten, die Spitäler aber auf 1,6 Prozent picken blieben.
Als Schützenhöfer sich hinter den Kulissen auch noch mit den Spitalsärzten auf zwei Prozent plus Verhandlungen über Verbesserungen beim Dienstrecht einigte, saßen die Spitalsverhandler endgültig auf dem Trockenen. Dass das Land schließlich doch zwei Prozent anbietet, liegt am Zentralbetriebsratsvorsitzenden Manfred Wolf, der das bei Schützenhöfer unter vier Augen erreichte. Übrigens nachdem dieser zuerst mitgeteilt hatte, es bleibe bei 1,6 Prozent Gehaltserhöhung für 2013,
weil die Spitalsvertreter die Verhandlungen abgebrochen hatten.
In der kommenden Woche wird der Sack zugemacht: Die Zahlen des Budgets liegen intern auf dem Tisch, nun wird nur noch hinter verschlossenen Türen gefeilscht, wie man die Schmerzen transportiert. Die SPÖ bricht am Dienstag zur zweitägigen Herbstklausur nach Murau auf. Laut Planung werden die Abgeordneten am Mittwoch von Landeshauptmann Franz Voves und Finanzlandesrätin Bettina Vollath über das Budget informiert. Am Vorabend steht ein Besuch in der Murauer Brauerei auf dem Programm. Wer da noch kein Kopfweh davongetragen hat, könnte es nach dem Eintreten ins finanzielle Jammertal kriegen.
Vergleichbares gilt für die ÖVP - auch ohne Brauereibesuch. In reformpartnerschaftlicher Einigkeit tagt der ÖVP-Landtagsklub am selben Tag. Am Donnerstag - nach der Regierungssitzung - könnte dann das Volk, sprich die Presse, informiert werden. Den Freitag wird die ÖVP abwehren -schließlich ist für diesen Tag der ÖVP-Wahlkampfauftakt für Graz in der Messehalle geplant, mit Schützenhöfer an der Seite von Bürgermeister Siegfried Nagl. Diese Show wird man sich nicht verderben lassen.
Beim Budget werden alle Landesräte in ihren Ressorts "bluten", und damit keiner aus der Reihe tanzt, werden die Lasten "gerecht" verteilt. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser habe sich, so heißt es, mannhaft gegen abermals scharfe Schnitte im Sozialbereich zur Wehr gesetzt. Eine Neuauflage des Protests auf der Straße will er sich sparen. Nicht nur im eigenen Interesse: Der gewiefte Taktiker denkt vor allem auch an das Image seiner SPÖ in Hinblick auf die nächste Wahl. Die soziale Verantwortung der SPÖ darf nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen werden.
Die Plattform 25 mit den Initiatoren Yvonne Seidler und Gerhard Zückert steht Gewehr bei Fuß: Beim gestrigen "Aktionstag für Verteilungsgerechtigkeit" beließ man es noch beim smarten Event nach dem Motto "Kuchen für alle". Für ein Eskalationsszenario nach einem abermaligen budgetären Aderlass ist man aber gerüstet, und die SP-dominierte Gewerkschaft will eine weitere Zerreißprobe im Spannungsfeld zwischen politischem Willen und real Betroffenen vermeiden.
