Überraschender Zielsprint der Reformpartner
Eigentlich sollte das Budget für die Jahre 2013 und 2014 erst am 25. Oktober präsentiert werden. Nun erklärten Landeshauptmann Voves und sein Vize Schützenhöfer aber, dass es bereits Einigung über die Eckpunkte gibt.
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Der Rahmen für die Verkündigung einer Budgeteinigung war - zart formuliert - originell: Die parteieigene Feier zum 50. Geburtstag von VP-Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann Dienstagabend in der Wirtschaftsbund-Zentrale in Graz nützten die Landesspitzen Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, um sich glücksstrahlend per Handschlag zum erzielten Konsens über die Eckpunkte des Landeshaushalts zu gratulieren. "Wir haben uns in drei Minuten geeinigt", tönte Voves launig.
Tatsächlich soll nach harten Verhandlungsrunden mit den Ressorts über den Sommer nur noch sehr wenig zum ehrgeizigen Sparziel von rund 250 Millionen Euro für ein den Maastricht-Kriterien entsprechendes Landesbudget für die kommenden beiden Jahre gefehlt haben. Nach einem letzten Kraftakt der beiden Parteichefs im Laufe des Dienstags war man dann im Ziel.
Der Überraschungsmoment überdeckt freilich nur bedingt, dass entscheidende Details erst in den kommenden Tagen mit den einzelnen Landesräten verhandelt werden müssen. Vize-LH Siegfried Schrittwieser (SP) - dessen Sozialressort mit mehr als 350 Millionen Euro budgetär schwer ins Gewicht fällt - wollte nicht bestätigen, am Ziel zu sein. Andererseits werde er "natürlich einen Beitrag leisten". Es gehe aber mehr darum, die "Steigerungen einzufangen" als zu kürzen. Sind Proteste wie beim letzten Sparpaket zu erwarten? "Diese Hölle wird es nicht geben", hofft Schrittwieser. Bei der Wohnbeihilfe (knapp 49 Millionen Euro) schließt er jedenfalls Kürzungen aus. Auch die Pendlerbeihilfe ist tabu. Ob im Bereich erneuerbare Energien und Wohnhaussanierung der Rotstift angesetzt wird, bleibt offen.
Hochgradig irritiert sind die Personalvertreter. Tenor: "Von Einigung kann keine Rede sein." Die Sprecher von mehr als 25.000 Personen (Landesverwaltung, Krankenhäuser, Gemeinden etc.) treffen sich nämlich erst Donnerstag zu Verhandlungen mit dem Land. Dieses hatte 0,8 Prozent mehr Lohn angeboten, was die Gewerkschaft erbost abgelehnt hat. Im Landhaus heißt es informell, dass im neuen Doppelbudget eine Erhöhung von zwei Prozent berücksichtigt ist.
Der straffe Budget-Zeitplan wurde am Mittwoch in einer eilig einberufenen Sitzung der Landtagsklubchefs jedenfalls noch einmal festgezurrt: Kommende Woche werden die Mandatare von SPÖ und ÖVP auf den Sparkurs eingeschworen, am 18. Oktober bringt Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SP) das Doppelbudget in die Regierung ein, eine Woche später wird es dort beschlossen werden. Dann wandert das Stück in den Landtag, wo Vollath am 13. November ihre Budgetrede hält. Mitte Dezember soll dann der Landtag Grünes Licht geben.
Zurück zum Fest: Geburtagskind Christian Buchmann konnte sich über ein besonderes Überraschungsgeschenk freuen: Lob vom Landeshauptmann. Buchmann sei zu seiner Zeit als Finanzlandesrat der erste Mahner vor dem verschwenderischen Budgetkurs des Landes gewesen. "Er hat absolut recht gehabt, nur waren wir als SPÖ damals noch nicht soweit", formulierte Voves seine Rehabilitationsgeste vor VP-Prominenz wie Justizministerin Beatrix Karl und Klubchef Karl-Heinz Kopf.
