Die Neu-Vermessung der Grünen Mark

Die heiße Phase der Gemeindereform beginnt: Ab Oktober wird entschieden. Wie es in prominenten Regionen steht und was die Politik plant. Die Kleine Zeitung liefert anhand von zehn Regionen einen Überblick.

Foto © KANIZAJ Licht und Schatten bei der Gemeindestrukturreform: Voves und Schützenhöfer (hier mit Brucks Rosenberger)

Wie viele der derzeit 542 Gemeinden werden die Verwaltungsreform überleben? Die Entscheidung rückt näher. Laut Fahrplan der SP-VP-Regierungskoalition geht es ab Oktober ans Eingemachte. Die neue Landkarte wird aber erst Ende Jänner, spätestens im Februar (vor der Ski-WM) vorliegen.

Rechnungen, wonach von jenen 455 Gemeinden, die zu Gesprächen geladen waren, nur die Hälfte übrig bleibt, sind laut Regierungskreisen falsch. Zum einen, da die Bewertung der Fachleute aussteht. Zum anderen hadern manche Ortschefs, welchen Weg sie einschlagen sollen: Fusion? Verband? Revolte? Die Kleine Zeitung liefert anhand von zehn Regionen einen Überblick.

Abspecken als Ziel

Im oststeirischen Vulkanland scheint alles recht harmonisch zu laufen. "Wir sind auf Kurs", zieht der Landtagsabgeordnete Josef Ober zufrieden Bilanz. Das von ihm initiierte Modell von "kooperativen Lösungen" - die von einer Fusion betroffenen Gemeinden lösen sich alle auf und bilden eine Regions- vulgo Einheitsgemeinde - scheint den gewünschten Erfolg zu bringen. Von 75 Gemeinden könnte man auf 25 abspecken.

Abspecken, das ist Landesziel. So müssen Fusionsfreudige nicht das Ende der Entscheidungsphase abwarten. Die Parole lautet: "Weitermachen, um 2015 zusammenzugehen." Zweifler versucht man indes, auf politischer Ebene umzustimmen. Im Hintergrund werden alle Daten gesammelt, bewertet und Vorschläge für die Landesspitze erarbeitet.

Freiwillige Zusammenlegungen sind historische Mangelware. Seit 1980 hat es österreichweit erst drei gegeben, zwei davon in der Steiermark (Frohnleiten/Rothleiten 1992 und St. Ruprecht ob Murau/Falkendorf 2005).

Das Land kann aber durchgreifen und Fusionen verordnen. Eine Variante, die österreichweit seit 1849 noch nie exekutiert wurde. Und die in Niederösterreich als einzigem Bundesland auch gar nicht mehr möglich ist. Dort wurde der entsprechende Paragraf 2008 nach Bürgermeisterprotesten gestrichen.

Technische Probleme gut im Griff

Mariazell, St. Sebastian, Gußwerk und Halltal sind programmgemäß unterwegs, eine 4300-Einwohner-Gemeinde zu schmieden. Auf Beamtenebene werden die Sachfragen bereits Punkt für Punkt abgearbeitet, etwa die Vereinheitlichung des Gebührenhaushalts oder der Verrechnungssysteme. Aber auch wenn man die technischen Fragen offenbar gut im Griff hat, zweifeln die Politiker nach wie vor an den Einsparungspotenzialen, die vom Land in Aussicht gestellt worden sind.
Fazit: Es geht voran, aber mit wenig Begeisterung

Leoben allein zu Haus

Mit der Bezirkshauptstadt Leoben will sich niemand vermählen. Die Bürger von St. Peter-Freienstein haben Leoben einen Korb gegeben. Sie wollen mit Trofaiach fusionieren. Das geht frühestens 2015, weil Trofaiach schon ein klares Konzept für die Fusion mit Hafning, Gai und Vordernberg ausgearbeitet hat. Morgen, Sonntag, sind hier die Bürger am Wort. Traboch wollte mit Leoben, das Nein von St. Peter hat das verhindert. Auch St. Michael, Niklasdorf und Proleb sprechen sich gegen Leoben aus.
Fazit: Leoben alleine gegen Bruck und Kapfenberg

Im Ski-Mekka rumort es gewaltig

Es galt seit den Anfängen der Reformpartnerschaft als eines der großen Wunschprojekte und droht eine der große Schlappen zu werden. Bei der Fusion von Schladming, Rohrmoos und Pichl klemmt es zwar schon länger, seit den Befragungen in Rohrmoos und Pichl dürfte aber wohl gar nichts mehr gehen. Jeweils weit über 90 Prozent stimmten gegen eine Fusion mit Schladming und beide Bürgermeister machen kein Hehl daraus, dem Wählerauftrag auf Gedeih und Verderb zu folgen.
Fazit: Eine Eskalation ist nicht ausgeschlossen

Fünf Ortschefs, fünf Meinungen

Auch ein Gespräch mit LH Franz Voves konnte die Ansichten der SPÖ-Bürgermeister des Kernraumes (Voitsberg, Bärnbach, Rosental, Köflach, Maria Lankowitz) nicht auf Schiene bringen. In Rosental wurde die Bevölkerung befragt, das Ergebnis bestärkt die Politiker, eigenständig bleiben zu wollen. Voitsberg ist für eine Stadt, kann aber auch mit Rosental leben. Köflach wünscht sich vorerst zwei Gemeinden, Bärnbach sucht die Einigung mit Piberegg und Lankowitz mit Gößnitz.
Fazit: Kein großer Wurf, eher klein-klein

Sinnvoll, will aber keiner

Dass Graz und die Einkaufszentrumsgemeinde Seiersberg zusammengewachsen sind, wird niemand bestreiten. Aber eine Fusion? Der Grazer Stadtchef ist offiziell skeptisch, sein Kollege (stellvertretend für weitere aus dem "Speckgürtel") klar dagegen. Das Land wollte dennoch ein Fusionsgespräch, sagte es angesichts der auf 25. November vorverlegten Graz-Wahl wieder ab. Ersatztermin? Nicht bekannt. Indes greift Nachbar Seiersberg einen weiteren Landesvorschlag auf: die "Hochzeit" mit Pirka.
Fazit: Die große Lösung ist nicht in Sicht

Gespräche laufen schon

Die freiwillige Entscheidung, dass die dritt- und viertgrößte Stadt der Steiermark zusammengehen wollen, überraschte im Juni die gesamte Bevölkerung der beiden Städte. Mittlerweile will auch Oberaich mitmachen, sodass eine Stadt mit gut 37.000 Einwohnern entstehen würde. Politisch wird schon verhandelt, auf Beamtenebene stehen die Verhandlungsteams, aber die Hürden sind nicht zu unterschätzen.
Fazit: Es ist noch ein weiter Weg

Keine Grenzüberschreitung

Die Idee hatte Charme: Das wirtschaftlich starke Lannach aus Deutschlandsberg geht mit dem Nachbarn Lieboch (Graz-Umgebung) zusammen. Doch die Weststeirer - vom Ortschef über den mittlerweile zurückgetretenen ÖVP-Landtagsmandatar Kainz bis zu, so sagt man, den Bartensteins - liefen dagegen Sturm. Mit Erfolg: Lannach ist eine von fünf Gemeinden im Bezirk, die nicht mehr als Fusionskandidaten gelten. Lieboch soll indes mit Nachbar Haselsdorf-Tobelbad fusionieren.
Fazit: Der Versuch war es wert

Kampf um einen Verband

Die fünf Gemeinden der Ökoregion Kaindorf plus Großhart gelten als Keimzelle des Widerstands gegen die Reform. Die umtriebigen VP-Bürgermeister zeigten mit einer Volksbefragung im November 2011 groß auf. Dem Land haben sie das Zugeständnis abgerungen, die Bildung eines Gemeindeverbands parallel zu einer Fusionslösung zu prüfen. Ebersdorf verweigert mittlerweile allerdings die Prüfung einer Fusion.
Fazit: Der Widerstand geht weiter

Nur ein Duo ist willig

Geht es nach dem Land, soll aus den südsteirischen Kernraumgemeinden Leibnitz, Kaindorf an der Sulm, Wagna, Gralla, Tillmitsch und Seggauberg eine Stadt mit über 20.000 Einwohnern werden. Ohne Zwang von oben dürfte daraus aber nichts werden. Freiwillig wollen lediglich Leibnitz und Kaindorf miteinander fusionieren. Die anderen Gemeinden sind fest entschlossen, ihre Selbstständigkeit beizubehalten.
Fazit: Groß-Leibnitz ist unrealistisch

Neue Sechser-Runde

Erst war klar, dass die Gemeinde Altaussee (ÖVP) alleine bleiben darf. Sie wurde nicht einmal zu Gesprächen eingeladen. Das sorgte in Bad Aussee und Grundlsee (beide SPÖ) für Ärger - eine Fusion knüpften sie an die Bedingung, Altaussee müsse mit ins Boot. Nun soll es eine neue Gesprächsrunde in Graz geben. Nicht nur die drei Ausseerland-Gemeinden, auch Bad Mitterndorf, Tauplitz und Pichl-Kainisch sind jetzt dabei.
Fazit: Freiwillig geht dort nichts weiter