Gemeindereformer unter Druck

Fusionen: Ortschefs klagen über lange Wartezeiten und zu wenige Koordinatoren. Auch Gemeindegesetze müssen erst novelliert werden.

Foto © KK Ernst Gödl, Bürgermeister von Zwaring-Pöls

Nach 134 Fusionsgesprächen mit 455 Gemeinden sind die Verhandlungen beinahe geschafft: Am Montag sollen sich noch Graz und acht Umlandgemeinden auf Druck des Landes zusammensetzen. Dann wird es ernst. Denn laut Zeitplan der Regierung geht - nach der "Verhandlungsphase" - am 1. Oktober die "Entscheidungsphase los". An deren Ende (31. Jänner 2013) soll eine neue Steiermark-Landkarte mit deutlich weniger Gemeinden vorliegen.

Doch der enge Zeitplan, die im Detail oft mühsamen Analysen der Gemeinden und nicht zuletzt die Kritik an der Reform sorgt zunehmend für Reibungsverluste. Ortschefs beklagen, dass das Land zu wenig Koordinatoren bereitgestellt habe. Lähmende Wartezeiten waren die Folge.

So hat man sich beispielsweise in Zwaring-Pöls - die Gemeinde südlich von Graz soll nach Plänen des Landes mit dem Nachbarort Dobl fusionieren - schon im Mai um einen Koordinator bemüht. "Wir melden uns in den nächsten Tagen", hat man damals zu hören bekommen. Tatsächlich Kontakt aufgenommen wurde erst am 20. August. Unterlagen über die finanziellen Folgen einer Zusammenlegung gibt es bis heute nicht.

"Das Land scheint überfordert zu sein, die Unterstützung lässt zu wünschen übrig", kritisiert Ernst Gödl. Der Bürgermeister von Zwaring-Pöls wehrt sich aber nicht grundsätzlich gegen eine Fusion, ortet aber ein "unausgegorenes Projektmanagement" auf Landesseite.

Dort verweist man auf ein achtköpfiges Koordinatoren-Team. Über Kritik aus den Gemeinden ist man überrascht - "auch wenn die Kontaktaufnahme während der Urlaubszeit teilweise vielleicht schwierig war" - und spielt den Ball an die Ortschefs zurück: Es verbiete keiner den Bürgermeistern, untereinander zu reden. "Wir machen nicht alles für die Gemeinden, wir koordinieren nur", bremst eine ranghohe Beamtin vor überzogenen Erwartungen in den Kommunen. Nachsatz eines Kollegen: "Die Probleme der Gemeinden kann kein Koordinator lösen."

Während man beim Land weiter an ein Einhalten des ehrgeizigen Zeitplans glaubt, tritt Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger vorsichtig auf die Bremse: "Wo es sich nicht ausgeht, könnte man den Prozess auch offen lassen."

Der weitere Zeitplan sieht jedenfalls auch eine Novelle vor, die Kritiker der Reform herbeisehnen. So muss die Steiermark gemäß Verfassung die Gründung von Mehrzweckverbänden ermöglichen. Für viele Ortschefs ist das eine Alternative zu einer Zusammenlegung. Man will notfalls bis zum Höchstgericht gehen. Andere wollen die vom Land angekündigten Ortsteilbürgermeister endlich gesetzlich geregelt sehen. "Das kommt, die Novellen werden wir noch heuer machen", heißt es zu diesem Thema beim Land.