VP-Reform-Tour: Beruhigung der Funktionäre

Steirische VP startet Reform-Tour durch alle Regionen. Landesräte müssen an die Basis. SPÖ wartet noch Budget ab.

Foto © EDER Begegnet dem Unmut an Teilen der Funktionärsbasis mit Info-Tour quer durchs Land: ÖVP-Geschäftsführer Bernhard Rinner

Wenigstens die Führungsetagen der beiden Reformpartner-Parteien SPÖ und ÖVP sind sich einig über die Notwendigkeit ihres harten Sparkurses. In den Ebenen darunter ist von großer Einigkeit keine Spur, speziell die geplante Reform der kleinstrukturierten Gemeinden sorgt für entsprechenden Unmut bei einzelnen Funktionärsgruppen. Und zwar quer durch beide Parteien. Wobei die ÖVP naturgemäß größere Probleme hat, stellt sie doch in viel mehr Kleingemeinden den Bürgermeister - auch wenn sie am letzten Wahltag nur noch 127 Stimmen mehr als die SPÖ erreicht hatte.

Der Unmut an der Funktionärsbasis hat in den letzten Monaten eher zu- als abgenommen. Die zahllosen Gesprächsrunden - an 134 Veranstaltungen nahmen Vertreter von 455 Gemeinden teil - wurden sehr unterschiedlich interpretiert: Während man in der Landesverwaltung von 134 Verhandlungen ausgeht, sehen viele Bürgermeister die Treffen nur als erste Informationsveranstaltung. Von echten Verhandlungen könne keine Rede sein, heißt es vereinzelt hinter vorgehaltener Hand.

Auch auf dem Grazer Karmeliterplatz, wo Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner in der ÖVP-Zentrale das Zepter schwingt, ist man sich dessen bewusst. Und beginnt ab sofort gegenzusteuern: Zwischen 14. September und 18. Oktober geht die sogenannte "Herbsttour 2012" über die diversen Bühnen der Regionen. An sieben Abenden werden die Funktionäre von je zwei bis drei Bezirken eingeladen. Aber nicht nur Parteifunktionäre sind geladen, auch die schwarzen Vertreter aus Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie Gewerkschafter, Betriebsräte und Personalvertreter.

Nach einem Referat von Parteichef Hermann Schützenhöfer mit dem programmatischen Titel "Reform ist steirisch. Wir gehen voran" und der anschließenden Diskussion stehen auch die anderen Regierungsmitglieder Kristina Edlinger-Ploder, Christian Buchmann und Hans Seitinger sowie Klubobmann Christopher Drexler für Detailgespräche zur Verfügung. Rinner ist zuversichtlich, dass bei diesen sieben Veranstaltungen rund 2000 Funktionären "das gesamte Reformpaket" schmackhaft gemacht werden kann.

Rinners rotes Gegenüber, Toni Vukan, wartet noch ab: Landeshauptmann Franz Voves sei bereits im Frühjahr durch die Lande getingelt, um die Reformen anzupreisen. Jetzt wolle man bei der SPÖ einmal die laufenden Budgetverhandlungen abwarten, und erst wenn man diese - vermutlich wenig erfreulichen - Zahlen kenne, werde man wieder offensiv an die Information der Funktionäre gehen. "Selbstverständlich" müssen danach wieder alle Spitzenfunktionäre an die Front, lässt Vukan keine Zweifel aufkommen, wer den Kopf hinhalten muss.