SPÖ macht reinen Tisch bei Billig-Pachten

Schluss mit der Billig-Pacht: SPÖ gibt Grundstück in der Ragnitzstraße an die Stadt zurück, der Volksgarten-Pavillon wird neu angemietet.

Foto © Marija Kanizaj

27 Cent Pacht zahlt die SPÖ im Jahr für 1478 Quadratmeter in der Ragnitzstraße an die Stadt Graz. Dafür, dass sich die Stadt im Gegenzug mit einem Kindergarten einmietet. Selbst ein Aufschrei vor zwei Jahren hat die Grazer Genossen nicht davon abgehalten, an diesem und anderen Altverträgen festzuhalten.

Nun macht die SPÖ doch reinen Tisch. Klubchef Karl-Heinz Herper hat zwei Grundstücke in der St.-Peter-Hauptstraße und Am Rehgrund bereits zurückgegeben, mit 30. September folgt das letzte in der Ragnitzstraße. 55.000 Euro zahlt die Stadt an Ablöse für Investitionen.

Und was macht die Stadt mit den neuen alten Grundstücken? Das in St. Peter wurde verkauft, hier entsteht gerade eine Einrichtung für betreutes Wohnen und Kinderbetreuung. Am Rehgrund baut die Stadt 18 Sozialwohnungen. Für die Ragnitzstraße gibt es noch keine konkreten Pläne.

Diskussionsfall Pavillon

Bleibt der SPÖ noch der Pavillon im Volksgarten, für den die Sektion Lend derzeit 4851 Euro pro Jahr an Pacht zahlt. Geht es nach Herper, wird ein neuer, marktüblicher Mietpreis gezahlt: 984 Euro im Monat. Dem muss aber erst die SP-Sektion Lend zustimmen. "Wir schauen, ob das zu finanzieren ist", so Sektionsvorsitzender Leopold Simbürger. Alternativen: Die Stadtpartei zahlt zur Miete dazu oder die SPÖ gibt den Pavillon ganz zurück - für viele Rote undenkbar.

Herper betont jedenfalls: "Damit haben wir als Grazer SPÖ alle Baustellen bereinigt und sind im Wahlkampf nicht mehr angreifbar." VP und FP hatten ebenfalls solche Billig-Verträge, diese aber längst rückabgewickelt.

Ein Aber gibt es noch: Die SP-nahen Kinderfreunde haben noch acht Alt-Verträge mit billiger Pacht - zum Beispiel 1,45 Euro im Jahr für 4704 Quadratmeter in der Josef-Huber-Gasse.