Steirische Budgetpolitik unter Beschuss
Grüne und FPÖ greifen neuen Prüfbericht auf.
Foto © Kanizaj Landesregierung unter Beschuss
GRAZ. Die Landesregierung hatte den Schuldenberg erhöht, viel Familiensilber verkauft und nur halbherzig gespart: Derart geißelt der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht die Budgetpolitik vergangener Jahre. Die Kleine Zeitung berichtete vorab.
Der Prüfbericht ist freilich Wasser auf den Mühlen der Opposition. Aus Sicht von FPÖ-Klubobmann Georg Mayer "bestätigt auch der Rechnungshof, dass die rot-schwarzen Reformen keine nachhaltigen Einsparungen bringen". Nun müsste die Bevölkerung "die Zeche für die Misswirtschaft" zahlen.
Kritik an der heute zu damals nahezu identen Landesregierung übt auch die Grüne Ingrid Lechner-Sonnek. Durch diverse Verkäufe sei der Steiermark ein Vermögensverlust entstanden. Heute muss das Land im eigenen Bereich Miete bezahlen, bei den Spitälern mehr als 70 Millionen Euro. Auch ärgert die Grüne, dass die Regierung bei "Haftungen, Beteiligungen und der Vermögensbewertung keine Übersicht hat."
