Das Finanzdebakel ist hausgemacht
Der Rechnungshof geißelt die steirische Landesregierung für die Budgetpolitik der vergangenen Jahre. Warnungen wurden ignoriert, es gab zu wenige Reformen, dafür wurden hohe Schulden gemacht. Büßen dürfen die Steirer.
Foto © KLZ/Gernot EderDie Reformpartnerschaft fährt seit 2011 einen harten, viel beachteten Sparkurs. Die Probleme sind vielfach selbst verschuldet, so der Rechnungshof
Kürzungen, Nulllohnrunden, Schließungen: Ihren strikten Kurs begründen die Reformpartner von Voves-SP und Schützenhöfer damit, einst "über die Verhältnisse gelebt" zu haben. Eine nette Umschreibung für das, was der Landesrechnungshof nun auf knapp 100 Seiten scharf kritisiert. 2005 bis 2011 im Visier, gelobte die Regierung zwar häufig Besserung. In der Praxis hat man jedoch viel Familiensilber verkauft, Rücklagen aufgelöst und Töpfe (Umwelt, Wohnbau und Infrastruktur) ausgeräumt. Auf Warnungen wurde "sehr spät reagiert" und die Sparpläne sind "nur teilweise" umgesetzt worden. Die zuständigen Landesräte: Kristina Edlinger-Ploder (2005), dann Christian Buchmann (beide VP) und seit der Wahl 2010 Bettina Vollath (SP). Es muss sich aber ein Großteil der aktuellen Reformpartner die Kritik gefallen lassen, zumal sie letzte Periode im Amt waren. Die Details:
Schulden. Das Land gab mehr aus als geplant: mehr als eine Milliarde Euro groß war der Unterschied 2005 sowie 2009. Vorbelastet durch vergangene Regierungen war das Landesergebnis "durchlaufend negativ". Ohne Neuverschuldung kam man nicht über die Runden. Den "Rest" erledigte die Finanzkrise. Die Eiszeit zwischen SPÖ und ÖVP darf nicht unerwähnt bleiben.
Töpfe. Dabei war intern allen klar und protokolliert, dass bei den eigenen Abgaben was zu tun ist, Struktur- und Aufgabenreformen dringend notwendig sind. Im Zuge des Doppelbudgets 2007 /2008 predigte man "nachhaltige Einsparungen". Man musste aber in den Wohnbautopf greifen und Rücklagen auflösen. Das nächste Doppelbudget 2009/2010 war erneut von Ankündigungen ("Neuverschuldung zu vermeiden") geprägt. Tatsächlich hielt das Geschäft mit den Krankenhausliegenschaften (Volumen: rund 1,2 Milliarden Euro) die zerstrittene Regierung über Wasser.
Sparziele. Freilich wurden auch Sparziele verfolgt - und verfehlt. Siehe Aufgabenkritik: Seit 2009 gerne zitiert, ist das Programm - 570 Punkte mit einem Volumen von 500 Millionen Euro - bis heute nicht abgeschlossen. Die Ausgaben teilen sich seit Jahren nahezu gleich auf: 60 Prozent sind Pflichtausgaben (also gesetzlich vorgeschrieben), ein weiteres Drittel entfällt auf das Personal. Den Sachaufwand abgezogen bleiben für die "Ermessensausgaben", also den eigentlichen Spielraum der Politiker, nicht einmal sieben Prozent. Änderungen wurden "nur zu einem geringen Ausmaß erfüllt", so die Prüfer. Sie fragen, ob "die Art der Aufgabenwahrnehmung" denn sachgerecht und wirtschaftlich sei.
Personal. Stetig gestiegen ist der Personalaufwand (404 Millionen Euro netto). Maßnahmen wie die "strukturbedingte Dienstfreistellung" feiern die Prüfer aber nicht: Es hatte in der Krise zahlreiche Neuaufnahmen gegeben.
Haftungen. In Summe haftet das Land für 4,7 Milliarden Euro (2011). Eine Risikovorsorge ist, rechtlich korrekt, allerdings für nicht einmal zwei Prozent zu treffen. Nicht zum ersten Mal moniert der Rechnungshof, dass dem Land der Durchblick fehlt. Immerhin wird mittlerweile daran gearbeitet. Amtlich sind Haftungen für die Hypo Steiermark: rund drei Milliarden Euro hoch, also mehr als die Hälfte des Landesbudgets. Das könnte im Fall der Fälle zu hoch sein.
