Wer zahlt Schäden des Hochwassers?

Das Land Steiermark kritisiert unklare Regelungen und will mehr Geld, doch das Finanzministerium bremst. Es soll um zehn bis 50 Millionen Euro gehen, die der Bund zusätzlich bezahlen soll.

Foto © APASteirer fordern 50 Millionen Euro zusätzlich

Laut Finanzministerium geht es um zehn bis 50 Millionen Euro, die der Bund nach der Hochwasserkatastrophe in der Steiermark zusätzlich lockermachen soll. Das haben der steirische Landeshauptmann Franz Voves und Landesvize Hermann Schützenhöfer schriftlich in Wien deponiert. Sie drängen drauf, das Gesetz für die Inanspruchnahme des Katastrophenfonds zu präzisieren und zu erweitern, damit der Fonds auch Schäden aus "Verklausungen" - falls umgestürzte Bäume Abflussrohre verstopfen und Vermurungen auslösen - bezahlt. "Das spielt's nicht", heißt es dazu ablehnend im Finanzministerium. Denn dafür sei die "Wildbachverbauung" und damit das Landwirtschaftsministerium zuständig.

Aus dem Bundeskanzleramt werden inoffiziell Sympathien für den steirischen Vorschlag bekundet. Am Dienstag wird sich der Ministerrat, für den Kanzler Werner Faymann vor drei Wochen einen "Überblick" über die nötige Katastrophenhilfe und Lösungen für Härtefälle angekündigt hatte, mit diesen Themen beschäftigen.

Gerungen wird auch darüber, wie viel Geld die Steiermark für die Wildbachverbauung erhalten soll. Dabei geht es um rund 12 Millionen, von denen die Gemeinden direkt 1,5 bis drei Millionen fordern.

Offen ist auch noch, wie mit Härtefällen umgegangen wird. Opfer von Katastrophen können im Prinzip mit bis zu 80 Prozent der Wiederaufbaukosten aus dem Katastrophenfonds des Landes rechnen. Kanzler Faymann hatte angekündigt, "den schwächsten Opfern" stärker unter die Arme greifen zu wollen. Das Finanzministerium ist aufgeschlossen. "Falls die Hilfe auf 100 Prozent aufgestockt wird, zieht der Bund anteilig mit", kündigt ein Sprecher an.