Neu-Graz wäre um eine Klasse reicher

Zankapfel Fusion: Die Umlandgemeinden, die im September zu Gesprächen zu Gemeinde-Fusionen geladen sind, wollen nicht zur "Vorortsteppe von Graz" werden. Acht Antworten auf acht Kernfragen.

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1. Was hätte Graz von dieser Fusion?
Mehr Einnahmen. Denn der Finanzausgleich beschert Städten ein größeres Stück vom Steuerkuchen des Bundes (Ertragsanteile). Entscheidend sind Bevölkerungsschlüssel und Multiplikator, der bei Graz höher ist als bei seinen Nachbarn. Anders gesagt: Die Landeshauptstadt würde für Gössendorfer mehr kassieren als derzeit Gössendorf. Neben den Ertragsanteilen wären noch die kommunalsteuerpflichtigen Betriebe - von Knapp (Hart) oder die Shoppingcity Seiersberg - gut für Graz. Wichtig auch: Raum- und Verkehrsplanung könnten in "Neu-Graz" besser abgestimmt werden.

2. Welche Vorteile würden die Umlandgemeinden haben?
Finanziell profitieren nur wenige: Raaba & Co zählen ja zu den reichsten Gemeinden der Republik. In "Neu-Graz" müsste aber der öffentliche Verkehr ungleich besser sein. Das Know-how der Stadt und ihrer Gesellschaften würde den neuen Bezirken zugutekommen. Und: Es gäbe weniger Konkurrenz untereinander.

3. Wo sind die Risiken für Graz?
Die Verwaltung ist in manchen Bereichen (Bauen, Verkehr) schon jetzt äußerst gefordert. Mit mehr Einwohnern steigt der Druck noch. Und der für Graz einträgliche Finanzausgleich ist derzeit nur bis 2014 paktiert.

4. Was droht den Gemeinden?
Unternehmen könnten im schlimmsten Fall absiedeln, auch dürften einige Einrichtungen geschlossen werden. Denkbar ebenso, dass "Neu-Graz" seine Versprechen (mehr Öffis, Aufwertung der Bezirke) nicht erfüllt.

5. Steigen bei einer Fusion die Gebühren für Müll & Co?
Nicht sofort und nicht für alle. Laut Finanzdirektion Graz ist zum Beispiel Raaba bei den Kanalabgaben teurer als die Landeshauptstadt. Beim Müll verlangen Seiersberg und Feldkirchen von den Durchschnittskunden derzeit mehr. Auch würde eine Fusion mehr Kunden bedeuten - für die Tarifgestaltung kein Nachteil. Mittel- und vor allem langfristig wird "Neu-Graz" allerdings sicher kein billiges Pflaster sein.

6. Was wird aus den Gemeindeämtern und den Politikern?
Letzteren droht die Politrente. Wenngleich Graz bei einer Fusion die Bezirke auch politisch aufwerten und das Land Ortsteilbürgermeister einführen möchte, sitzen weiterhin mehr Grazer an den Schalthebeln. Auf Parteiebene kann sich das Verhältnis zur SPÖ, die in Randgemeinden stark ist, verschieben. Aus Gemeindestuben sollen indes Servicestellen werden. Manche mit dezentralen Ämtern (Stichwort Bauen).

7. Warum will Graz nicht auch Thal?
Graz will eigentlich keinen einzigen Nachbarn schlucken. Aus Landessicht würde aber eine Fusion mit den acht bekannten Randgemeinden (siehe Grafik) sinnvoll sein. Thal ist topografisch kein idealer Kandidat. Und für Gratkorn & Co gibt es andere Fusionsüberlegungen.

8. Ist die Zusammenlegung schon eine beschlossene Sache?
Nein. Am 17. September ist eine erste Runde der Bürgermeister mit der Landesspitze in der Burg. Dann müssen die Kommunen die Vor- und Nachteile ausarbeiten. Eine Entscheidung trifft das Land - es kann als Gesetzgeber bestimmen - frühestens im Jänner 2013 (nach der Gemeinderatswahl). Weil das Projekt "Neu-Graz" umfangreicher als alle anderen Gemeindestrukturreformen ist, wird eine Zusammenlegung, wenn überhaupt, im Wahljahr 2018 wirksam.