Korruption im Planungsamt: Justiz prüft Bauprojekte
Nach der Entlassung des Stadtplanungschefs werden "hinterfragenswerte Geldflüsse" bei zwei Wohnbauvorhaben unter die Lupe genommen. Bereits ausgestellte Bescheide, an deren Qualität nun Zweifel bestehen, werden eventuell wieder aufgehoben.
Foto © Marija Kanizaj
Wegen "absoluter Vertrauensunwürdigkeit" (Zitat Magistratsdirektor Martin Haidvogl) hat Graz seinen Stadtplanungschef Heinz Schöttli vergangenen Mittwoch vor die Türe gesetzt. Hinter den angeblich "korruptionsverdächtigen Handlungen" (Haidvogl) stehen viele Fragezeichen. Zumal der Planer bisher keine Erklärung abgegeben und auf Anfragen nicht reagiert hat. Mittlerweile ist aber durchgesickert, dass Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft sich zwei Projekte ganz genau ansehen werden. Es geht um Wohnbauvorhaben in der Körösi- und in der Mitterstraße. Dabei soll es "hinterfragenswerte Geldflüsse" gegeben haben, bestätigt die Staatsanwaltschaft Graz gegenüber der Kleinen Zeitung. Die Erhebungen sind jedoch erst im Anfangsstadium. Es ist noch gar nicht klar, ob der heikle Fall in der Murstadt bleibt oder ob er von der Korruptionsstaatsanwaltschaft übernommen wird.
Im Magistrat heißt es "kein Kommentar". Auch zu Gerüchten, wonach sich der Stadtplanungschef von Projektbeteiligten Geld ausgeborgt hätte beziehungsweise er Kritik aus den eigenen Reihen an den Projekten abgeschmettert hätte, will man sich nicht äußern.
Unterdessen ist Stadtbaudirektor Bertram Werle aus seinem Urlaub zurückgekehrt und hat am Montag die Agenden Schöttlis vorübergehend übernommen. Stellungnahme? Fehlanzeige. Im Bauamtsgebäude heißt es, dass Werle die liegen gebliebenen Bescheide prüfen und freigeben wolle. Es sei denn, die Mitarbeiter oder ihr Interimschef würden Bedenken haben.
Bereits ausgestellte Bescheide, an deren Qualität nun Zweifel bestehen, werden eventuell wieder aufgehoben. Juristen müssen die Fälle aber noch überprüfen.
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
