Rücker will bei Graz-Wahl 2013 noch Potenzial heben
Nach dem Koalitionsbruch zeigt man sich bei den Grazer Grünen froh, mehr Profil zeigen zu können. Dennoch hält Rücker Schwarz-Grün nach wie vor für eine "spannende Dynamik".
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Die Grazer Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Lisa Rücker sieht im Scheitern der Koalition mit ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl keine generelle Absage an Schwarz-Grün. Sie stehe zum Anspruch der Öko-Partei mitzuregieren - auch im Bund - und sieht in der Piratenpartei "einen Faktor und eine Herausforderung". Für die Kommunalwahl im Jänner 2013 will sie nach dem Koalitionsbruch das Profil in Öko- und Sozialthemen schärfen und damit die 14,6 Prozent von 2008 übertreffen, jedenfalls wieder der - dann verkleinerten - Stadtregierung erneut angehören.
"Wir sind teilweise froh, dass wir grüne Politik ohne Zugeständnisse an eine konservative Partei machen können", kann Rücker dem für sie überraschenden Koalitionsende auch Positives abgewinnen. "Wir sind keinesfalls aus der Bahn geworfen." Dennoch räumt sie ein, dass man gerne noch einige Projekte über die Ziellinie gebracht hätte, etwa die Umweltzone: "Wir wären im Juni fertig gewesen, inklusive eines tageweisen Fahrverbotes. Jetzt sind wir wieder bei Null und fünf Jahre zurückgeworfen in der Feinstaubbekämpfung beim Verkehr. Das hat eindeutig der Bürgermeister verbockt, dem das Thema zu heiß geworden ist in der eigenen Partei", grollt die Ex-Juniorpartnerin. Als Steigbügelhalter für die Nagl-VP sieht sie sich und ihre Fraktion nicht missbraucht, etwa um die Magistratsreform - gegen die SPÖ - durchzubringen: "Die Strukturänderung wäre wohl anders verlaufen, wenn sie die ÖVP z.B. mit der FPÖ gemacht hätte. Ich denke nur an die Aufsichtsratsquote für Frauen, Privatisierungsverhinderung - das war die grüne Handschrift im Reformprozess."
Die Bilanz
Klare Akzente sieht Rücker in der Bilanz über viereinhalb Jahre in Stadtregierung und Koalition im Bereich der "sanften Mobilität", Ausbau der Gemeinwesenarbeit und der Integration. "Siegi-Nagl-Handschrift" kann sie hingegen in diversen Restriktionen erkennen: Bettel-, Alkohol-, Straßenmusikverbote seien gegen Menschengruppen gerichtet und mit den Grünen nicht möglich und auch mit Grund für das "Aus" gewesen. Der offizielle Scheidungsgrund, die den Grünen vorgeworfene Verzögerung der Bürgerbefragung ("Reininghausgründe-Kauf" und "Umweltzone", Anm.) sei nur "gefundener Aufhänger" gewesen, wiewohl sie das Befragungsmodell außerhalb des gesetzlichen Rahmens auch für problematisch hält: "Damit wurde die Türe weit aufgemacht für populistische Abstimmungen."
Dass Schwarz-Grün nicht funktioniere, könne man aus der Grazer Erfahrung nicht lernen: "Inhaltlich kann es funktionieren, es hängt halt von der Verlässlichkeit des Partners ab." Nagl sei ein "wankelmütiger Politiker, mit dem es sehr schwer ist, eine tragfähige Koalition zu haben", weshalb sie sich eine Neuauflage mit ihm auch schwer vorstellen kann. Sie halte Schwarz-Grün aber nach wie vor generell für eine "spannende Dynamik".
Potenzial ist da
"Stärker werden" ist Rückers Ziel für die kommende Wahl: "Das Potenzial ist da, und das werden wir heben." Man werde sich in Fragen des Verkehrs und der Nutzung des öffentlichen Raums klar positionieren. Die Piratenpartei als neuen Mitbewerber sieht die Grazer Grünen-Chefin als "Faktor", dem sie den Einzug in den Gemeinderat zutraut. "Das ist durchaus eine Chance, die etablierten Parteien - und das zähle ich uns dazu - herauszufordern. Deren Wählerpotenzial ortet sie aber eher bei den Nicht-Wählern.
