Johanna Mikl-Leitner: "Ich brauche die Besten"

Die Polizeireform schreitet zügig voran, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag bei einem Besuch in der Redaktion der Kleinen Zeitung bestätigte. Die Innenministerin will sich jedoch nicht von Einflüsterern beeinflussen lassen.

Foto © AP/PUNZ Innenministerin Johann Mikl-Leitner erwartet sich Konsensbereitschaft

Mit 1. September 2012 steht der Landespolizeidirektor fest. Die Bewerbungsfrist für das höchste Amt in der neuen Landespolizeidirektion ist bereits abgelaufen. In der Steiermark haben sich fünf Juristen darum beworben. Als klarer Favorit gilt Sicherheitsdirektor Josef Klamminger.

Schwierig wird die Besetzung der beiden Stellvertreterposten. Denn die steirischen Reformpartner haben ihre eigenen Vorstellungen. Landeshauptmann Franz Voves forciert Cobra-Chef Manfred Komericky, sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer den Grazer Polizeidirektor Alexander Gaisch. Die beiden Landespolizeichefs Peter Klöbl und Wolfgang Lackner würden somit auf der Strecke bleiben.

Laut Innenministerin ist alles offen. "Die Umsetzung dieser größten Behördenreform ist kein Kinderspiel, dazu brauche ich die Besten", sagt sie. "Von Einflüsterern lasse ich mich nicht beeinflussen." Der Landeshauptmann hat bei der Besetzung des Landespolizeidirektors ein Mitsprache-, bei den Stellvertretern nur ein Anhörrecht. Das letzte Wort hat die Ministerin.

Schon bei der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie 2005 habe es hohe Einstimmigkeit gegeben. 5500 Dienstposten seien damals nach einstimmigen Beschlüssen und Vorschlägen vergeben worden. Nur in 100 umstrittenen Fällen habe die damalige Innenministerin Liese Prokop entscheiden müssen, erinnert sich Mikl-Leitner. Auch sie erwarte sich diesmal eine hohe Konsensbereitschaft.

Neu ist übrigens, dass sich auch Beamte, gegen die eine Anzeige vorliegt oder ein Verfahren anhängig ist, um einen Spitzenposten bewerben können. Früher einmal sei das anders gewesen, so die Innenministerin. "Da konnten sich Betroffene nicht bewerben, solange ermittelt wurde."

Die Folgen: Oftmals sind qualifizierte Beamte vernadert und durch anonyme Anzeigen blockiert worden. Mikl-Leitner: "Das gibt es jetzt nicht mehr. Auch wenn gegen einen Beamten eine Anzeige vorliegt, lassen wir eine Bewerbung zu. Sonst kippt das System." Sollte ein "Beschuldigter" einen Posten zugesprochen bekommen, würde er vorerst damit nur betraut. Ob er ihn behalten kann, hängt dann vom Ausgang des Verfahrens ab.

Mit 1. Jänner 2013 soll die Reform abgeschlossen sein.