Martina Schröck: "Nicht mit Autos in jede Gasse"
SPÖ-Chefin Martina Schröck tritt für einen autofreien Freiheitsplatz, mehr Fußgängerzonen, Park+Ride-Konzepte und ein neues Ressort Arbeit und Beschäftigung ein.
Quelle © schroeck668.jpg | Foto: Steiermark1 Sommergespräch mit Martina Schröck (SPÖ)
Zum Abschluss der Sommergespräche mit den Grazer Parteichefs von Steiermark 1 und Kleine Zeitung war die SPÖ-Vorsitzende zu Gast. Sie verriet, wie sie die krisengebeutelten Stadtroten erfolgreich zur Gemeinderatswahl 2013 führen will. Das sagt Martina Schröck über ...
... die Bürgerbefragung.
MARTINA SCHRÖCK: Ich bin sehr zufrieden, dass mit 70.000 so viele mitgemacht haben. Das bestätigt uns und das Befragungsmodell: Die Grazer wollen mitentscheiden. Das Nein zur Umweltzone war erwartbar, weil sie nur Einzelne bestraft hätte und kein Gesamtkonzept war. Im Fall Reininghaus glaube ich nicht, dass die Bürger gegen den neuen Stadtteil gestimmt haben. Sie sehen nur, dass die Stadt verschuldet ist und das Geld schon für viele Kleinigkeiten fehlt. Und dann soll die Stadt dafür 75 Millionen Euro in die Hand nehmen?
... über die Häufigkeit von Befragungen in Zukunft.
SCHRÖCK: Politiker sind gewählt, um zu entscheiden. Aber in wichtigen Fragen sollte man die Bürger fragen. Es braucht einen guten Mix, die Befragung soll nicht inflationär zum Einsatz kommen. Ich wäre für eine alle zwei Jahre.
... über mehr Flair für Graz.
SCHRÖCK: Die Menschen beklagen, dass im Schererpark kein Geld für Bäume da ist, in einem anderen Park fehlt es für einen Tischtennistisch. Man sollte einen Bruchteil des Geldes, das wir nun nicht für Reininghaus brauchen, auf alle Bezirke aufteilen, damit ganz Graz Musterstadt wird.
... über Alternativen zur Umweltzone.
SCHRÖCK: Ich bin weiterhin für die Parkgebühr für Pendler, von denen viele ohnehin einen Firmenparkplatz haben. Ich habe für meinen Vorschlag von vielen Anrainern der Siebener-Endstation in Wetzelsdorf Beifall bekommen. Dort gibt es keine Parkzone und Autos mit GU- oder VO-Kennzeichen verstellen alles. Graz braucht ein Park+Ride-System, das funktioniert wie in anderen Städten, wo ich in U- oder S-Bahnen von den Parkhäusern rasch in die Stadt komme.
... über Verkehrsberuhigung.
SCHRÖCK: Unser "Fairkehrsmodell" greift noch weiter. Wir sind dafür, die Fußgängerzonen auszuweiten und den Verkehr weiter zu beruhigen. Man muss mit dem Auto nicht in jede Gasse hineinfahren können. Ich frage mich, was haben Autos auf dem Freiheitsplatz verloren, warum sind dort Parkplätze, wo gleich daneben die Tiefgarage ist? Wir sollten noch viel mehr tun, um den Verkehr aus der Stadt draußen zu halten. In einer zweiten Ausbaustufe sieht unser Modell auch eine Citymaut vor.
... über Politik gegen Proteste.
SCHRÖCK: Wie ernst es Schwarz-Grün mit direkter Demokratie ist, zeigt die geplante Busspur durch die Siedlung beim Hirtenkloster. 95 Prozent der Anrainer sind dagegen, aber Schwarz-Grün zieht das durch.
... die Wunschressorts der SPÖ ab 2013.
SCHRÖCK: Ich werde mich dafür einsetzen, dass es in der Stadt ein Ressort "Arbeit und Beschäftigung" geben wird, das ich gerne mit dem Sozialressort führen möchte. Und es geht uns darum, die Ungleichheit von Westen und Osten in Graz zu beheben. Wissenschaftliche Studien belegen, dass Kinder, die Schulen im Westen besuchen, schlechtere Zukunftschancen haben.
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Roter Wahlkampf mit alten Hüten
Mehr direkte Demokratie - mit Befragungen, aber auch mit Bürgerfragestunden im Gemeinderat, wo die Grazer ihre Anliegen der Stadtregierung selbst vortragen können, hat sich SPÖ-Vorsitzende Martina Schröck auf ihre Fahnen geheftet (siehe links). Teil zwei ihrer laufenden Wahlkampagne ist die Aktion "Mehr Flair für Graz", in deren Rahmen sie via Homepage (www.mehrfuergraz.at), aber auch über Ideenboxen auf Plakatwänden die Ideen der Bürger für ihre Stadt sammelt.
Den Ex-Parteichef der Stadtroten, Wolfgang Riedler, wird da so manches Déjà vu plagen. Hat er doch mit seinem damaligen Spitzenteam im Mai 2009 all das präsentiert. Auch die Ideensammlung unter Bürgern in allen Bezirken hatte er damals schon gestartet. Und er hat die Idee, Befragungen zu heißen Eisen durchzuführen, damals deutlich vor ÖVP-Chef Siegfried Nagl präsentiert.
Was Schröck und Nagl also derzeit in ihren Kampagnen so treiben sind vielfach alte Hüte, die Riedler einst als SP-Chef, die er markentechnisch in die (Kurzzeit-)Bewegung die "Grazer Sozialen" ummodeln wollte, vorweggenommen hat. Nur, dass er dann im internen Zwist der krisengebeutelten SPÖ gegen die in Folge Kürzestzeit-Vorsitzende Elke Edlinger den Kürzeren gezogen hatte.
