Zahnarzt bohrt Tarife auf
Grazer Zahnarzt reizte alle Möglichkeiten aus und ersparte Patienten Beiträge. Ein Kampf bis zum OGH folgte. Nun darf ein Grazer Zahnarzt offiziell sagen, dass er Kassenpatienten ungewöhnlich günstig behandelt.
Foto © Kanizaj Werner Tösch steckte 100.000 Euro in Rechtsstreit und bekam recht
Diese "Wurzelbehandlung" zog sich mehr als ein Jahrzehnt hin. Nun darf ein Grazer Zahnarzt offiziell sagen, dass er Kassenpatienten ungewöhnlich günstig behandelt. Der Oberste Gerichtshof hat so entschieden. "100.000 Euro hat mich der reine Rechtsstreit gekostet", schildert Zahnarzt Werner Tösch. Aber: "Ich lasse nicht auf mir herumtrampeln."
Tösch war einst leitender Arzt im Ambulatorium der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB), hatte eine Ordination, rief ein Institut, sogar eine private Krankenanstalt ins Leben. Kurz: kein gewöhnlicher Arzt. "Ich war zu direkt, habe mir nicht nur Freunde gemacht", gibt er zu. Wohl mit ein Grund, warum er 2000 seine Kassenstelle im Streit verloren hat. Diese "Behandlung" führte über das Arbeitsgericht und 2001 zu einem wohl "einmaligen Vergleich", meint Anwalt Karl-Dieter Zessin. Sein Mandant erhielt zwar keinen VAEB-Kassenvertrag. Aber die Möglichkeit, dass ihm die Patienten die Verrechnung abtreten. Vorteil: "Eine, wenn man so will, kostenlose Behandlung", so Tösch. Der Patient erspart sich den Behandlungskostenbeitrag. Stattdessen unterschreibt man eine Abtretungserklärung, der Zahnarzt rechnet mit der Kasse ab - der Beitrag entfällt. Gut für den Patienten, weniger gut für die Kasse. Klar, dass Tösch damals viele Eisenbahn- und Bergbau-Versicherte behandelte.
Ärger mit Gewerkschaft
2008 der nächste Schritt, das Zahnstudio Leonhard war geboren - und der Konflikt erreichte einen neuen Höhepunkt. Der Zahnarzt: "Wir hatten Ärger mit der Werbung." Dann mit den Abrechnungen. Dem Mediziner zahlte die Kasse nicht nur seine Leistungen, sondern auch die Behandlungskostenbeiträge. Unaufgefordert. Es wurde hin und her überwiesen, gestritten und um Rechnungsflüsse gerungen. Schließlich teilte die Gewerkschaft in einem Schreiben an die Kollegen mit, dass das Zahnstudio kein Partner der Krankenkasse sei, keine Ausnahmeregelung bestehen würde und der Behandlungsbeitrag natürlich fällig sei.
Prompt gingen Tösch Patienten verloren und er in die Offensive. Die Klage auf Unterlassung und Widerruf ging durch Kanzleien, Gerichte und Instanzen.
Nun hat der Oberste Gerichtshof zugunsten des Grazers entschieden. Das bestätigt auch Karin Schwarz von VAEB (250.000 Versicherte). "Es gab differenzierte Rechtsmeinungen, ob die Leistung abgetreten werden kann. Ob unlauterer Wettbewerb vorliegt. Der OGH hat aber in der Sache für Tösch entschieden."
Ist die "Wurzelbehandlung" damit vorbei? Nein. Tösch wird Schadenersatz fordern.
