Aus für die Umweltzone: Fragen und Antworten

Das Aus für die Umweltzone stellt Graz vor Probleme: Wie will man Feinstaub und Verkehr in den Griff bekommen und EU-Strafzahlungen entgehen? Sechs Fragen und Antworten.

Foto © KANIZAJ Mit dem Nein der Grazer zur Umweltzone kann der Autoverkehr in der Landeshauptstadt weiterhin ungehindert rollen. Plan B als Ersatz gibt es keinen

FRAGE: Die Grazer haben einer Umweltzone eine deutliche Absage erteilt. Ist die Maßnahme damit endgültig gestorben oder könnte die Zone trotzdem noch kommen?
ANTWORT: Praktisch ist die Umweltzone damit vom Tisch. Rein rechtlich wäre ihre Einführung zwar immer noch möglich: So ist das Ergebnis der Grazer Bürgerbefragung nicht bindend, zudem liegt die Zuständigkeit für die Zone nicht bei der Stadt, sondern bei Bund und Land. Doch weder Umweltminister noch Landeshauptmann kommen um das Befragungsergebnis herum.

FRAGE: Wie realistisch ist es, dass die Citymaut oder das Modell der autofreien Tage in der Landeshauptstadt in nächster Zeit anstatt einer Umweltzone umgesetzt werden?
ANTWORT: Sehr unrealistisch. Graz kann ohne Zustimmung von Bund und Land nichts unternehmen. Bei einer Citymaut stehen die hohen Kosten in schlechtem Vergleich zu Wirkung. Ein autofreier Tag wäre vergleichsweise rasch umzusetzen, aber wie in all diesen Fällen sind dafür politisch keine Mehrheiten zu bekommen. Vom Widerstand der Wirtschaft nicht zu reden.

FRAGE: Die Steirer hatten die Umweltzone bereits 2010 der EU quasi zugesagt, um damit die Feinstaub-Grenzwerte einhalten zu können. Drohen mit der Absage Strafzahlungen nach Brüssel?
ANTWORT: Grundsätzlich besteht diese Gefahr. Weil der Raum Graz die EU-Vorgaben für saubere Luft nicht einhält, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. Momentan prüft Brüssel, ob das Maßnahmenpaket des Landes ohne Umweltzone ausreicht oder das Verfahren fortgesetzt wird. Die Grazer ÖVP hat im Vorfeld der Befragung von 14,4 Millionen Euro gesprochen, die die Strafen allein für das Vorjahr ausmachen würden.

FRAGE: Gibt es Alternativen für die Umweltzone, mithilfe derer Feinstaub und Verkehrslawine bekämpft werden könnten?
ANTWORT: Es kursiert eine Vielzahl an Vorschlägen. Zur innerstädtischen Verkehrsberuhigung könnte eine City-Maut mit Einfahrtstarifen für die Innenstadt beitragen. Die Grazer SPÖ dagegen fordert höhere Parkgebühren für Nicht-Grazer mit steigenden Tarifen in Richtung Zentrum. Ebenfalls in Diskussion war bereits ein verpflichtender autofreier Tag pro Woche für jeden Pkw-Fahrer auf Grazer Stadtgebiet - angelehnt an das "Wochenpickerl" während des Ölschocks in den 1970ern.

FRAGE: Sind nach dem Nein der Grazer zur Umweltzone auch die Fahrverbote für alte Schwerfahrzeuge und Taxis vom Tisch?
ANTWORT: Nein, keineswegs, die Fahrverbote werden sogar ausgedehnt. Lastkraftwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen und der Abgasklasse Euro 1 sind ab 2013 in steirischen Feinstaubsanierungsgebieten (Leoben bis Bad Radkersburg) tabu. 2014 wird das Verbot auf Schwerfahrzeuge mit Abgasklasse Euro 2 ausgedehnt. Außerdem werden veraltete Dieseltaxis schrittweise aus dem Grazer Stadtgebiet verbannt. Ab 2013 trifft es alle Diesel-Taxis der Euro-Klassen 1, 2 und 3.

FRAGE: Werden die für die Umweltzone gedachten Gelder in die Öffis gesteckt?
ANTWORT: Eher nicht. Abgesehen davon, dass es keine handfeste Berechnung der Kosten einer Umweltzone gibt, sind mit dem Nein der Grazer auch die geplanten Begleitmaßnahmen im Öffentlichen Verkehr (ÖV) vom Tisch. Laut Büro von Verkehrsreferentin Rücker sei derzeit nicht an eine Neuauflage der verbilligten Halbjahreskarte für die Feinstaubsaison gedacht. Schlecht sieht es zudem mit frischem Geld für den ÖV aus. Das Land schnürt ein neues Sparpaket. Eine Nahverkehrsabgabe einzuführen, hat die Koalition bislang ausgeschlossen.