Rücker fordert sofortige Bausperre für Reininghausgründe

Überrascht zeigte sich Vizebürgermeisterin Rücker nicht vom Ergebnis der Bürgerbefragung. In Bezug auf den Kauf der Reininghausgründe hätte sie sich einen Diskurses gewünscht. Eine Ja-Nein-Befragung zum Thema Umweltzone sei der falsche Weg gewesen.

Foto © KLZ / FuchsBürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker

Eine sofortige Bausperre für die Reininghausgründe nach dem steirischen Raumordnungsgesetz hat die Grazer Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker (G) am Mittwoch in einem Pressegespräch gefordert. Mit dem heutigen Datum könnten nämlich bereits Teilverkäufe starten, erklärte Karl Dreisiebner, Planungssprecher der Grünen. Man würde sich die Erstellung eines Masterplans wünschen, um passende Rahmenbedingungen für den Bau einer auto-armen "Smart City" zu schaffen.

Überrascht zeigte sich Vizebürgermeisterin Rücker nicht vom Ergebnis der Bürgerbefragung. In Bezug auf den Kauf der Reininghausgründe hätte sie sich einen Diskurses gewünscht: "Man hätte mit den Leuten in einen Dialog treten müssen - die Werbeoffensive von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl hat leider nichts gebracht." Auch der Zeitdruck bei der Ansetzung der Bürgerbefragung war laut Rücker ausschlaggebend für das eindeutige Nein zum Kauf der Reininghausgründe. "Zwanzig Jahre diskutiert man nun über dieses Thema und auf einmal muss alles so schnell gehen", erklärte sie. "Hier wurde Misstrauen in der Bevölkerung geschürt."

Ja-Nein der falsche Weg

Eine Ja-Nein-Befragung zum Thema Umweltzone war laut Rücker der falsche Weg: "Eigentlich hat man für solch heikle Fragestellungen die Politik gewählt, um hier Entscheidungen zu treffen", meinte die Grüne. Auch das Abfragen mehrerer Modelle bei der Bürgerbefragung hätte sie als sinnvoller erachtet. Das Thema "Feinstaub" sei noch lange nicht vom Tisch, hieß es im Pressegespräch. "Bürgermeister Nagl soll Klartext reden, wie es jetzt weiter gehen soll. Eine Sommerpause hat er sich nicht verdient", sagte seine Stellvertreterin: "Das Sterben der Umweltzone hat uns um Jahre zurückgeworfen."

Um den Feinstaub in Graz zu reduzieren, könnte sich Rücker - gleich wie SPÖ-Vorsitzende und Stadträtin Martina Schröck - die Einführung einer City-Maut vorstellen. Mit freiwilligen Maßnahmen allein werde man in dieser Causa nicht weiterkommen, erklärte die Grüne.