"Wir rütteln an allen Förderprogrammen"

Das Land wird die Ausgaben weiter senken, davon wird auch das Wirtschaftsressort nicht ausgenommen. Landesrat Christian Buchmann spricht sich klar gegen neue Steuern aus.

Foto © Kanizaj / KLZWirtschaftslandesrat Christian Buchmann sieht die steirische Wirtschaft gut aufgestellt, räumt aber Defizite in der Infrastruktur ein

Die Konjunkturprognosen geben ein sehr diffuses Bild über die Wirtschaftsentwicklung ab. Was läuft derzeit richtig gut in der steirischen Wirtschaft?

CHRISTIAN BUCHMANN: Wer hätte sich 2008/2009 am Höhepunkt der Finanzkrise gedacht, dass die Steiermark bereits 2011 wieder Wachstumssieger unter den Bundesländern ist? So gesehen müssen die Klein- und Mittelbetriebe insbesondere aber auch die Industrie viel richtig gemacht haben. Die Fundamentaldaten der Wirtschaft sind exzellent. Wir hatten im Juni 487.000 Beschäftigte in der Steiermark, das ist ein absoluter Höchststand. Wir haben den höchsten Exportzuwachs aller Bundesländer. Auch die Wirtschaftspolitik hat hier vieles mit unterstützt, ich denke da etwa an das Zusammenspiel mit unseren Universitäten und Forschungseinrichtungen. Bei Forschung und Entwicklung zählen wir zu den erfolgreichsten Regionen in Europa.

Wir haben einen Beschäftigtenhöchststand, aber auch den bundesweit zuletzt stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit.

BUCHMANN: Ich kann die Statistik nicht ganz nachvollziehen. Wir haben ja auch den größten Rückgang bei den Schulungsmaßnahmen. Wenn man das einberechnet, ist die Steiermark in puncto Arbeitslosigkeit unter den erfolgreichsten Bundesländern.

Den Betroffenen bringt das wenig, gibt es hier Steuerungsmöglichkeiten der Wirtschaftspolitik?

BUCHMANN: Wir haben eine paradoxe Situation. Wir haben immer mehr Arbeitsplätze und trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit. Die Politik schafft nicht die Arbeitsplätze, sondern die Unternehmen. Wir müssen für die Rahmenbedingungen sorgen. Hier wäre es schön, wenn wir zu einer Entlastung des Mittelstandes und der Betriebe kommen könnten. Ich weiß aber, wie es um die Finanzen der öffentlichen Haushalte bestellt ist. Das spielt's nicht. Aber ich appelliere: Hände weg von neuen Steuern, denn das gefährdet Arbeitsplätze.

Sind nicht bei der Budgeterstellung 2013/14, wo ja weiter gespart werden muss, auch neue Steuern vorgesehen?

BUCHMANN: Bis jetzt liegen mir keine Pläne vor. Das Steuerfindungsrecht der Länder ist ja sehr eingeschränkt. Wir kriegen rund 99 Prozent unseres Budgets aus den Ertragsanteilen des Bundes. Die Aufgabe der Landesregierung ist es, ausgabenseitig den Haushalt zu konsolidieren. Wenn die Finanzlandesrätin am Ende der Reise draufkommt, dass wir noch eine Lücke haben, dann wird man ernsthaft drüber reden müssen.

Wie viel muss gespart werden?

BUCHMANN: Wir müssen für das Doppelbudget 2013/14 rund 400 Millionen Euro einsparen. Wenn wir das schaffen, erfüllen wir den innerösterreichischen Stabilitätspakt. Wir machen aber trotzdem 700 Millionen Euro neue Schulden bis 2015. Aktuell liegt der Schuldenstand des Landes bei zwei Milliarden Euro, Ende des Jahres bei 2,4 Milliarden, 2015 sind es dann 3,1 Milliarden. Daher ist die Reformpartnerschaft notwendig.

Wie viel von den 400 Millionen Euro wird auf das Wirtschaftsressort zukommen?

BUCHMANN: Alle Ressorts müssen über den Sommer ihre Vorschläge entwickeln. Die Schmerzen sind gleichermaßen verteilt, jeder muss einen Beitrag leisten. Auch mein Ressort. Ich habe in der Wirtschaft 25 Prozent eingespart, ich strukturiere die Wirtschaftsförderung komplett um. Die 33 Förderprogramme wurden auf 20 reduziert. Ich habe also massive strukturelle Veränderungen vorgenommen.

Die Betriebe müssen sich also darauf einstellen, dass es in puncto Förderungen zu weiteren Einschnitten kommt?

BUCHMANN: Wir werden an allen Programmen rütteln und werden sie nachschärfen. Die Wirtschaft wird bei den Einsparungen nicht ausgenommen sein, aber wir haben 2011 und 2012 bewiesen, dass man auch mit knapperen Mitteln große Wirkung erreichen kann.

Wo liegen die Probleme des steirischen Wirtschaftsstandortes?

BUCHMANN: Ich weiß, dass die Erreichbarkeit in den Regionen für die Wirtschaft ein wesentliches Thema ist. Dazu gehört die Erreichbarkeit auf der Straße, der Schiene und in der Luft. Hier sind noch Akzente zu setzen. Bei vielen Straßenprojekten muss der Lückenschluss erfolgen.

Warum ziehen sich manche Infrastrukturprojekte so lange?

BUCHMANN: Wir haben sehr komplexe Verfahren, wir haben auch Umweltanwaltschaften, die nicht immer für rasche Verfahren sorgen. Wir haben aber auch knappe öffentliche Mittel. Derzeit gelingt mit den großen Tunnelprojekten aber einiges. Wir haben aber jedenfalls Nachholbedarf auf der Straße.

Sie wollten die Anwaltschaften ja gänzlich abschaffen. BUCHMANN: Die Aufgabe der Umweltanwaltschaft hat sich aus meiner Sicht überlebt, weil sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert haben. Die Anwaltschaften werden derzeit evaluiert. Möglicherweise wird es hier - wie auch schon bei den Beiräten - zu Reformen kommen.

Sehen Sie die Gefahr des Kaputtsparens?

BUCHMANN: Wenn die öffentlichen Hände - Bund, Land und Gemeinden - gleichzeitig sparen, dann ist ein wesentlicher Investor nur eingeschränkt tätig. Hier gibt es die große Sorge, etwa in der Bauwirtschaft, dass der Konjunkturmotor zum Erlahmen kommt. Ich verstehe diese Sorge. Deswegen bin ich bei Verkehrsprojekten dahinter, dass wir weiter investieren können. Damit wir diese Akzente setzen können, müssen wir aber die Strukturen reformieren.

Haben Sie in Graz gegen die Umweltzone gestimmt?

BUCHMANN: Ja. Aus tiefster Überzeugung. Ich war früher auch schon gegen die City-Maut.

Haben Sie für den Ankauf der Reininghausgründe gestimmt?

BUCHMANN: Nein.