Bürgerbefragung zu Umweltzone und Reininghaus geht zu Ende

Nach Schätzung dürften sich etwa 65.000 von rund 230.000 stimmberechtigten Bürgern beteiligt haben. Somit ist die Abstimmung auf jeden Fall bindend. Ergebnisse werden am Dienstag bekannt gegeben.

Foto © AP Die Abstimmung mit dem persönlichen Code im Internet ist am Sonntag noch bis Mitternacht möglich

Die Bürgerbefragung Graz zu den Themen Ankauf der Reininghausgründe bzw. Einführung einer Umweltzone ist am Sonntag zu Ende gegangen. Dem Vernehmen nach dürften über 65.000 von rund 230.000 stimmberechtigten Bürgern ihre Stimme per Internet, Post oder persönlich abgegeben haben. Das Endergebnis wird am Dienstag um 10.00 Uhr bekanntgegeben. Bürgermeister Siegfried Nagl (V) hatte im Vorfeld erklärt, das Ergebnis werde bindend sein, wenn sich mehr als 45.000 Grazer beteiligten. Die Abstimmung mit dem persönlichen Code im Internet ist am Sonntag noch bis Mitternacht möglich.

Reininghaus und Umweltzone

Die Fragen lauteten: "Die Reininghausgründe im Westen von Graz sind die größte Baulandreserve der Stadt. Dort kann ein Stadtteil für mehr als 10.000 Menschen entstehen. Die Stadt Graz überlegt einen Kauf des Areals um 75 Millionen Euro, damit sie dessen Entwicklung besser gestalten kann. Soll Graz die Reininghausgründe kaufen?"

Die Frage zur Umweltzone lautete: "Der Feinstaub im Großraum Graz gefährdet die Gesundheit. Ein Hauptverursacher ist der Verkehr. Eine Maßnahme zur Verringerung von Feinstaub ist eine vom Land Steiermark zu verordnende Umweltzone ab Oktober 2013. Das bedeutet ganzjährige Fahrbeschränkungen und -verbote für Diesel-Pkw der Euro-Klassen 0, 1, 2 sowie 3 ohne Partikelfilter. Soll Graz für eine solche Umweltzone eintreten?"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter - er ist auch Bezirksvorsitzender der SPÖ Graz-Umgebung - kündigte am Sonntag in einer Aussendung eine Anfechtung beim VfGH an, wenn eine Umweltzonenverordnung des Landes auf Basis der Grazer Bürgerbefragung komme.