Frühe Sperrstunde spaltet die Politik
ÖVP zerrissen, FPÖ stimmt gegen eigene Initiative: Vorverlegung der Sperrstunde im Univiertel zeigt, wie unsicher sich die Parteien in ihrem Vorgehen sind.
Foto © Hoffmann Ende der Studentenfete? Drei Lokale im Univiertel müssen um 2 Uhr schließen. Sie berufen beim Höchstgericht
Um die Entscheidung wurde lange gerungen, letztlich gab es aber keine Überraschung: Wie am Mittwoch exklusiv angekündigt, hat die Berufungskommission der Stadt Graz die frühere Sperrstunde für drei Lokale im Univiertel bestätigt. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und KPÖ müssen Gecco, Three Monkeys und Kottulinsky künftig um 2 Uhr zusperren. Die ebenfalls behandelte Scheinbar darf hingegen die ganze Nacht offenhalten.
Wie umstritten diese Entscheidung ist, zeigen innerparteiliche Reaktionen bei ÖVP, FPÖ und Grünen: Die Wirtschaftskammer, traditionelles ÖVP-Terrain, ist erbost. Fachgruppenobmann Karl Wratschko sieht die "Unternehmensgrundlage für die gesamte Gastro-Branche erschüttert". Die Junge ÖVP ist enttäuscht, ihre Obfrau Martina Kaufmann tönt: "Wir lassen uns beim Feiern nicht aufhalten." Der ÖAAB hingegen, die Arbeitnehmervertreter der ÖVP, stellt sich "hinter die leidgeplagten Anrainer", wie Obmann Harry Pogner betont. Eine Partei, drei Reaktionen, zwei konträre Meinungen.
Dazu kommt massiver Ärger innerhalb der ÖVP, dass die FPÖ gegen die frühere Sperrstunde gestimmt hat. Tatsächlich haben die Blauen jahrelang massiv für die Anrainer im Univiertel gekämpft, um sich jetzt, im entscheidenden Moment, auf die Seite der Wirte zu stellen.
Verwunderung lösten auch die Grünen aus: Die Partei, die sich selbst gerne als Vertreter der Jugend sieht, hält mit den Anrainern gegen das Partyvolk.
Inhaltlich stellt sich die Frage: Warum werden nicht alle Lokale gleichbehandelt? Die Antwort: Die behördlichen Verfahren müssen für jedes Lokal extra durchgeführt werden. Bei Gecco, Kottulinsky und Three Monkeys hat die Erhebung der Polizei ergeben, dass nach 2 Uhr gravierend mehr Vorfälle passieren, bis hin zu schwerer Körperverletzung - daher wurde die Sperrstunde für 2 Uhr bestätigt. Bei der Scheinbar haben die Daten so einen Schritt nicht gerechtfertigt. Die anderen fünf Lokale werden noch im Sommer behandelt.
Wie geht es weiter?
Die betroffenen Wirte werden die Bescheide beim Höchstgericht bekämpfen. Alle gehen davon aus, dass dadurch eine aufschiebende Wirkung eintritt, sprich: Vorerst bleibt alles beim Alten.
