Kindergärten: Wirbel um neue Förderungsregeln
Land reformiert die Vergabe von Zuschüssen. Das Land werfe fahrlässig das gesamte Geld bis 2014 in einen Topf, kritisiert der Grazer Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg (VP).
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GRAZ. Eigentlich wären Ferien. Spaß und so. Doch in einigen steirischen Kindergärten sorgt ein Plan des Landes für Unmut: Am Donnerstag will man die Vergabe von Zuschüssen reformieren.
Der Bund fördert ja den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Dafür erhält die Steiermark je 1,9 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2014. Das Land selbst legt noch eigene Mittel dazu.
Nun will man die Vergabe dieser Gelder ändern - doch im entsprechenden Papier lässt ein Passus viele aufhorchen: Die Förderung werde "bis zur Ausschöpfung der Bundesgelder" gewährt, heißt es darin.
Das Land werfe also fahrlässig das gesamte Geld bis 2014 in einen Topf, kritisiert der Grazer Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg (VP). Keiner könne sagen, wann der Topf leer ist - und ob Förderungen für getätigte Ausbauten auch eingehalten werden. "Dieser Beschluss ist inakzeptabel."
Landesrätin Elisabeth Grossmann (SP) erwidert: Eine Garantie habe es nie gegeben, "doch vertragliche Zusagen wurden stets eingehalten". Aber man könne eben nicht mehr ausgeben als budgetiert sei. Und daher werde man auch die Landesmittel mit fünf Millionen Euro deckeln - jeweils für 2011 (rückwirkend) und 2012.
