Drei Lokale müssen nun um 2 Uhr dichtmachen

Berufungskommission der Stadt entscheidet am Mittwoch: Lokale Kottulinsky, Three Monkeys und Gecco müssen um 2 Uhr schließen, die Scheinbar darf weiter bis in die Morgenstunden offenhalten

Foto © HoffmannFrühere Sperrstunde für mehrere Lokale im Univiertel

Gecco, Three Monkeys, Kottulinsky - diese drei Lokale im Univiertel werden künftig um 2 Uhr zusperren müssen. Die Berufungskommission der Stadt Graz wird das am heutigen Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und KPÖ beschließen. Die Wirte der Scheinbar können hingegen aufatmen: Sie werden weiter die ganze Nacht offen halten dürfen.

Die Entscheidung der Berufungskommission ist höchst brisant - und hat eine jahrelange Vorgeschichte. Nach massiven Anrainerbeschwerden und unzähligen Versuchen, die Lärmbelastung in den Griff zu bekommen, machte Bürgermeister Siegfried Nagl im Oktober 2011 ernst: Die Stadt setzte für neun Lokale im Univiertel die Sperrstunde auf zwei Uhr fest. Die Wirte haben mit aufschiebender Wirkung berufen, am Mittwoch entscheidet die Berufungskommission über die vier oben genannten Lokale, die restlichen werden folgen.

Recht auf Nachtruhe

Das Ziel der Befürworter: "Die Bürger haben ein Recht darauf, in der Nacht zur Ruhe zu kommen", wie es Nagl formulierte. Karl Dreisiebner, für die Grünen in der Berufungskommission: "Die Erhebungen der Polizei haben ergeben: Es gibt praktisch jede Woche schwere Vorfälle, von blauen Flecken bis zum gebrochenen Kieferknochen." Und KPÖ-Mann Andreas Fabisch ergänzt: "Die Polizei hat festgestellt, dass es nach zwei Uhr viel mehr Vorfälle dieser Art gibt." Für alle ist daher klar: Sie stimmen dem Amtsvorschlag zu und verhängen bei drei Lokalen die Sperrstunde.

Heikel ist die Entscheidung deswegen, weil jedem Lokal einzeln Vergehen nachgewiesen werden müssen, die die Sperrstunde rechtfertigt. Das heißt: Das eigentliche Problem - die Lärmbelastung - ist in den Bescheiden gar nicht das Thema. Das gibt auch Georg Topf, VP-Vorsitzender der Berufungskommission, zu: "Bei der Entscheidung geht es nicht um den Lärm draußen, das kann man keinem Lokal konkret zuordnen."

Graz braucht Partymeile

Für FPÖ-Chef Mario Eustacchio ist das eine Rechtskonstruktion, die auf zu wackeligen Beinen steht. Die Blauen stimmen daher dagegen. "Da geht es nicht ums Politische, sondern darum, dass sich die Stadt auf rechtlich unsicheres Terrain begibt." Seine Befürchtung: Der Verwaltungsgerichtshof wird die Bescheide wieder aufheben, wenn die Wirte zur höchsten Instanz gehen - und das haben sie von Anfang an angekündigt.

Auch die SPÖ wird gegen die frühere Sperrstunde stimmen. Parteichefin Martina Schröck: "Graz braucht eine Partymeile, wo man auch nach 2 Uhr fortgehen kann." Ihre Lösung: sozialer Druck und ein breites Security-Aufgebot der Wirte. "Es sind maximal fünf Prozent der Leute, die sich aufführen." Da sei es über sozialen Druck der Mehrheit möglich, diese Minderheit zu disziplinieren.