"Forum gegen Bettelverbote" legte Forderungen vor

In Graz hat sich dieser Tage das "Österreichisches Forum gegen Bettelverbote" konstituiert. Das Gremium will die Aufhebung aller Bettelverbote erreichen und hofft auf VfGH-Entscheidung.

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Wie Armenpfarrer Wolfgang Pucher am Mittwoch mitteilte, wolle man vor weiteren Treffen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu mehreren Einsprüche gegen entsprechende Ländergesetzte abwarten. Das neue Gremium werde eher "anlassbezogen reagieren". Es legte Forderungen vor, die sich an die Politik richten und an Zivilcourage und Menschlichkeit von Bürgern appellieren.

Vernetzungstreffen

Auf ein genaues Prozedere der Zusammenkünfte habe man sich noch nicht festgelegt, sagte Pucher. Beim "1. österreichischen Vernetzungstreffen von Bettelverbotsgegnern und Bettellobbys aus den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien war das Forum gegründet worden. In Graz deshalb, weil die Initiative vom Grazer Historiker und Künstler Joachim Hainzl ausgegangen sei. Er, Pucher, könne sich aber durchaus vorstellen, dass die Treffen abwechselnd in verschiedenen Bundesländern stattfinden könnten. Die Einbindung weiterer Bundesländer und Initiativen ist geplant.

Vorrangiges Ziel des Forums ist die ersatzlose Aufhebung der derzeit auf Ländergesetzen und kommunalen Verordnungen basierenden Bettelverbote. Neben gemeinsamen Forderungen des Forums soll in den kommenden Wochen online unter http://www.gegenbettelverbote.at eine eigene Homepage mit weiterführenden Informationen zum Thema Betteln und Bettelverbote in Österreich erstellt werden. In Oberösterreich ist die "Bettellobby Oberösterreich" mit dabei, aus Salzburg "Bettelverbot in Salzburg" und in der Steiermark das steirische "Menschenrechtsnetzwerk gegen Bettelverbote". Zum Forum dazu gehören auch die "Bettellobby Tirol" sowie die "Bettellobby Wien".

Zu den Forderungen des Forums zählen die ersatzlose Abschaffung von Bettelverboten, der Ruf nach dem "Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen und einem differenzierten Umgang mit dem Thema". Die Verknüpfung von "Betteln" und "Sicherheit" in Landessicherheitsgesetzen und Polizeistrafgesetzen suggeriere "fälschlicherweise eine Gefahr, welche von bettelnden Menschen ausgeht". Weiters wolle man einen "solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen" und verurteile jedwedes aggressive oder gewalttätige Verhalten gegenüber diesen. Bei Übergriffen auf Bettelnde sei "zivilcouragiert einzuschreiten".