Fusion: Land macht nach 460 Gemeinden Schluss

Nur noch wenige Kandidaten im Juli, dann die Runde mit Graz und Umgebung im September: Nach rund 135 Gesprächen geht die Gemeindereform im Herbst in die heiße Phase.

Foto © Jürgen FuchsVize-LH Hermann Schützenhöfer

Keine Landtagssitzung ohne den Zankapfel Gemeindestrukturreform. So auch am Dienstag: Anton Kogler (FPÖ), Lambert Schönleitner (Grüne) sowie KPÖ wollten gleichsam eine Garantie von der Landesspitze, sich an Ergebnisse der Volksbefragungen diverser Gemeinden zu halten. "Wir legen großen Wert auf die Freiwilligkeit", betonte Vize-LH Hermann Schützenhöfer (VP). Aber: Ob das auch immer möglich sei, wisse er noch nicht. "Oberstes Ziel ist, die Gemeinden zu stärken." Scharf konterte LH Franz Voves (SP) auf Kritik der Opposition, wonach die Reformpartner falsch vorgehen würden. "Es wäre besser, die Gemeinderäte von FPÖ, KPÖ und Grünen sitzen heute im Landtag", lobte Voves die Basis dieser Fraktionen. Denn sie würde häufig die Reformprozesse unterstützen - anders als ihre Landesparteien. Wobei Voves nichts gegen Bürgerbefragungen hat: "Aber dann, wenn Fakten, Vor- und Nachteile vorliegen."

Im Hintergrund sind die Verhandlungsteams schon sehr weit: Die letzten Gesprächsrunden in den Bezirken (Juli) sowie die große Runde mit Graz (Mitte September in der Burg) mitgerechnet, wird man rund 135 Gespräche mit 460 Gemeinden geführt haben. Mehr ist nicht geplant: Wer noch nicht vom Land geladen wurde, ist kein Fusionskandidat. Sieht man von Etmissl und Teufenbach ab, deren Ortschefs nicht an den Fusionsgesprächen teilgenommen haben.

Die anderen haben nun Vor- und Nachteile zu analysieren, viele erhalten Landeshilfe. Zumal im Oktober die Entscheidungsphase beginnt. Auf Freiwillige warten eine Bundesprämie sowie zusätzliche Mittel des Landes.