Reformpartner wollen sich bei Umweltzone nicht einmischen

Die steirischen Reformpartner wollen sich bei der Einführung einer Umweltzone in Graz nicht weiter einmischen. Voves rechnet nicht mit rechtlichen Schritten seitens der EU-Kommission, falls die Umweltzone nicht kommen sollte.

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Wie Landeshauptmann Franz Voves (S) am Dienstag auf eine dringliche Anfrage der Grünen im Landtag sagte, wolle man weiterhin den Wunsch der Mehrheit in der Stadt Rechnung tragen. Würde sich die bisherige Pro-Meinung im Lichte der bis 15. Juli laufenden Bürgerumfrage ändern, hätten die Reformpartner nicht vor, die Zone gegen den Willen der Mehrheit in der Stadt umzusetzen, so Voves.

Die Stadtregierung hätte es bisher den klaren Wunsch einer politischen Mehrheit für eine Umweltzone gegeben. Deshalb habe die Landesregierung im März zum Ausdruck gebracht, der Mehrheit Rechnung tragen zu wollen, so Voves. Sollte die Stadt Graz nach der Bürgerumfrage nochmals mit dem Wunsch nach einer Umweltzone an das Land herantreten, würden die Reformpartner diesem Wunsch entsprechen. Natürlich wären in diesem Fall noch die konkreten Detailverhandlungen auf Expertenebene über das betroffene Gebiet, die zeitliche Dauer und den generellen Umfang einer etwaigen Umweltzone zu führen.

Mit rechtlichen Schritten seitens der EU-Kommission rechnet Voves für den Fall, dass die Umweltzone nicht kommt, nicht. Die europäische Umweltgesetzgebung sehe keine Verpflichtung zur Einführung von "Umweltzonen" vor, vielmehr sei es den Mitgliedstaaten bzw. zuständigen Ebenen im Sinne der Subsidiarität selbst überlassen, zu entscheiden, welche Maßnahmen sie zur Erreichung der gemeinsam gesetzten Ziele für die Luftqualität als geeignet ansehen. Das aktuelle Luftreinhalte-Programm des Landes sehe eine Vielzahl von Maßnahmen vor, eine Beanstandung seitens der Kommission sei bisher nicht erfolgt.