Im Rennen um den neuen Landespolizeidirektor gehen die Kandidaten an den Start
Polizeireform: Innenministerium schrieb Leiterposten aus./Rochade in Politbüro: FP wittert Diskriminierung.
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Der nächste Schritt der Polizeireform ist getan: Am Dienstag hat das Innenministerium die Posten für die Landespolizeidirektoren ausgeschrieben. Mit 1. September 2012 werden acht Sicherheits-, 14 Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden zu neun Landespolizeidirektionen zusammengeführt. Auch das Budget wird dann von den Landespolizeichefs verwaltet werden.
Dementsprechend hoch sind die Ansprüche, die das Ministerium an die Funktion des Landespolizeidirektors stellt. Neben der fachlichen Eignung müssen die Bewerber laut Ausschreibungskriterien noch über ein "repräsentatives Auftreten, höchste Integrität, ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit zum analytischen Denken" verfügen. Weiters müssen sie "soziale Kompetenz, Überzeugungskraft und Motivationsfähigkeit" aufweisen.
Der logische Spitzenkandidat in der Steiermark ist Sicherheitsdirektor Josef Klamminger, schon jetzt höchster Sicherheitschef. Er selbst sagt: "Es ist ein offenes Rennen in alle Richtungen. Es gibt so viele Gerüchte, dass ich mich auf Spekulationen gar nicht einlassen möchte."
Selbst beschädigt hat sich vermutlich der Grazer Polizeidirektor Alexander Gaisch. Wie berichtet, soll er die Betreuerin der Kinderkrippe in Gössendorf massiv unter Druck gesetzt haben. Im Ministerium betont man, dass er dies als "Privatmann" getan habe - erfreut ist man aber keineswegs. Gaisch ist dennoch Mitbewerber um den höchsten Polizeiposten im Land, für einen der beiden Stellvertreterposten wäre er sogar Top-Favorit. Die logischen Kandidaten für den zweiten (gleichwertigen) Stellvertreter sind Landespolizeikommandant Peter Klöbl und sein jetziger Stellvertreter Wolfgang Lackner. Das Duo hat sich schon bei der Umsetzung der ersten Polizeireform 2005 (Zusammenlegung Polizei und Gendarmerie) bewährt. Im Gespräch ist aber auch Cobra-Kommandant Manfred Komericky, dem man seine Qualitäten ebenso nicht absprechen kann. Er wird vor allem von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) forciert. Da die Politik bei der Postenvergabe sicher eine wichtige Rolle spielen wird, könnte es auch Überraschungen geben.
Büro Grossmann
Nach nur zwei Wochen im politischen Büro von Landesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) musste ein Mitarbeiter wieder gehen: Es hatte sich herausgestellt, dass der Mann einst für den Ring Freiheitlicher Studenten aktiv gewesen ist. Nach dem Bericht über diese ungewöhnliche Rochade ruft FPÖ-Klubchef Georg Mayer nun die neue steirische Anti-Diskriminierungsstelle und Leiterin Daniela Grabovac auf, aktiv zu werden. Politisch zuständig ist just Grossmanns Parteifreundin, SP-Landesrätin Bettina Vollath. Oder ist es doch Gleichbehandlungsbeauftragte Sabine Schulze Bauer ? So oder so steht Grossmann zu ihrer Entscheidung: "Fachlich war der Mitarbeiter sehr geeignet, aber im politischen Bereich braucht es auch ein Vertrauensverhältnis." Dieses hätte gefehlt. Der Bedienstete wird anderswo eingesetzt.
Kurz
Staatssekretär Sebastian Kurz stellte am Dienstag Christopher Drexler und VP-Klub das Demokratiepaket der Bundespartei vor. Ein spannender Punkt: Die Bürger sollen "zehn Prozent ihrer Lohn- und Einkommensteuer einem bestimmten Zweck widmen können".
