LKH-West laut Landesrätin "keine Privatisierung"

Zur Zukunft des LKH Graz West in Verbindung mit einer eventuellen Übernahme durch das Ordensspital der Barmherzigen Brüder erklärte Edlinger-Ploder ausdrücklich, dass es dabei "um keine Spitalsprivatisierung handelt, sondern um eine Neuordnung des Angebotes".

Foto © FuchsMit insgesamt 36 Fragen war Spitalslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) konfrontiert

Gut zwei Stunden musste sich die steirische Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) am Dienstagnachmittag zwei Dringlichen Anfragen der Oppositionsparteien Grüne und KPÖ im Landtag stellen: Zur Zukunft des LKH Graz West in Verbindung mit einer eventuellen Übernahme durch das Ordensspital der Barmherzigen Brüder erklärte Edlinger-Ploder ausdrücklich, dass es dabei "um keine Spitalsprivatisierung handelt, sondern um eine Neuordnung des Angebotes". Hinsichtlich der KPÖ-Anfrage zu Beraterverträgen bzw. Gutachten im KAGes-Bereich sagte die Landesrätin, die erwähnten Gutachten seien nicht erstellt worden.

Die Grüne Abgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek kritisierte in ihre Anfragebegründung u.a. die ihre Ansicht nach mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Landesregierung: "Es funktioniert nicht gut, wenn ein paar sich im stillen Kämmerchen hinsetzen und etwas aushirnen. In den Spitälern sind es Menschen, Bedienstete, die mit ihrer Kompetenz etwas tragen, und nicht die Häuser und nicht die Betten. Und die Menschen muss ich informieren und fragen, das muss man aushalten."

Zum Stand der Verhandlungen zwischen dem Land und der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) einerseits und den Ordensspitälern andererseits erklärte die Landesrätin, das Ergebnis einer Arbeitsgruppe solle vor dem Sommer 2012 vorliegen: "Dann wird feststehen, wo, wer, welche Leistungen erbringt und ob eine neue Lösung besser erscheint oder nicht." Der bisherige Versorgungsauftrag des LKH Graz West werde im vollen Umfang am selben Ort weiter geleistet. So soll z. B. das chirurgische Versorgungskonzept nicht geändert werden.

Was die von Lechner-Sonnek angesprochenen Beschäftigten des LKH Hörgas-Enzenbach und LKH Graz West angehe - von denen sich einige auch im Zuschauerraum befanden -, so könne man noch nicht sagen, da eben Ergebnisse der Verhandlungen erst im Sommer vorlägen. Für die Mitarbeiter der KAGes mit einem unbefristeten Vertrag gebe es eine Arbeitsplatzgarantie. Sie wolle in diesem Zusammenhang auf die Realisierung eines weiteren Projekts des Regionalen Gesundheitsplans (RSG) verweisen - die Schließung der Gebärstation in Bruck/Mur und die damit verbundene Übersiedelung nach Leoben. Auch hier habe man auf die jeweilige Situation der Mitarbeiter Rücksicht genommen. Ein Sozialplan werde gerade zwischen dem Zentralbetriebsrat und dem Vorstand der KAGes verhandelt. Diese seien aber schon unabhängig von der Diskussion um das LKH West aufgenommen worden, wegen des landesweiten strukturellen Umbaus.

Mit der Dringlichen Anfrage der KPÖ an die Landesrätin wollte LAbg. Werner Murgg - "es geht fast nahtlos weiter mit dem Thema KAGes" - u.a. wissen, ob es zutreffe, dass sich der KAGes-Finanzvorstand unlängst an die zuständige Landesfachabteilung gewandt habe, dass die Vorgaben des RSG wegen mangelnder Finanzmittel nicht eingehalten werden könnten? Dies verneinte die Landesrätin, da "der Finanzbedarf für die Umsetzung notwendiger Investitionen aus dem RSG ist sowohl im Wirtschaftsplan 2012 als auch in der mehrjährigen Finanzvorschau der KAGes entsprechend berücksichtigt" sei.

In der Frage der Erlöse aus klinischen Mehraufwänden (Verrechnungen der Med-Uni Graz mit der KAGes) und angeblichen Warnungen diverser KAGes-Stellen und des Betriebsrats vor einem Verzicht auf diese sagte Edlinger-Ploder, das Land habe gar keine Verzichtserklärung gegenüber dem Bund abgegeben, ganz im Gegenteil. Es sei auch nicht richtig, dass das Beratungsunternehmen Bertl-Fattinger & Partner beauftragt wurde, zu dieser Frage ein Gutachten zu erstellen. Dieses hätten nur die Verhandlungen zur Zusammenarbeitsvereinbarung begleitet und bei der Erstellung des Business-Planes zur Zusammenarbeitsvereinbarung mitgewirkt.