Stadt mietet sich ins eigene Rathaus ein

Steiermärkische Sparkasse nutzte 143 Jahre lang gratis Räume im Rathaus - und will diese nun für 8190 Euro an die Stadt vermieten. KPÖ ließ Punkt von der Tagesordnung absetzen und will alles rechtlich geprüft wissen.

Foto © Maria KanizajDie Stadt Graz mietet sich ins Rathaus ein, dessen Eigentümerin sie ist

Unverschämt, fragwürdig, grotesk - so umschreiben Gemeinderäte verschiedener Parteien den geplanten Deal zwischen Stadt Graz und der Steiermärkischen Sparkasse. Hintergrund: Im Jahr 1869 hat die Stadt der Bank das "unentgeltliche Nutzungsrecht" für 1170 Quadratmeter im ersten Stock des Rathauses eingeräumt. Jetzt, 143 Jahre später, braucht die Bank den Platz neben dem Trauungssaal nicht mehr - und will die Räume an die Stadt um 8190 Euro im Monat vermieten. Anders: Die Stadt Graz mietet sich ins Rathaus ein, dessen Eigentümerin sie ist. Das sollte am Donnerstag im Gemeinderat beschlossen werden.

"Das ist so absurd und unverschämt, das glaubt man fast nicht", so BZÖ-Gemeinderat Georg Schröck. Und Gerhard Wohlfahrt (Grüne) sagt: "Ich bin verwundert, dass die Steiermärkische auf so ein Uraltprivileg besteht." FPÖ-Klubchef Armin Sippel findet den Deal "grotesk. In Zeiten von Bankenrettungspaketen sollte ein Entgegenkommen der Bank eingefordert werden."

Zeit dafür wird noch sein, denn die KPÖ lässt das Stück von der Tagesordnung absetzen. "Wir wollen das rechtlich geprüft wissen, ob die Steiermärkische das überhaupt weitervermieten darf", sagt Ina Bergmann, Klubchefin der Kommunisten.

Im Büro von VP-Stadtrat Gerhard Rüsch heißt es, die rechtliche Situation lasse keine andere Lösung zu. Die Fläche würde gebraucht, um langfristig alle politischen Büros im Haupttrakt des Rathauses ansiedeln zu können.

Bei der Steiermärkischen versteht man die Aufregung nicht: "Die Stadt ist auf uns zugekommen, dass sie den Platz gerne hätte", so Vorstandsdirektor Franz Kerber. Außerdem habe die Steiermärkische die Errichtung des Rathauses massiv mitfinanziert, im Gegenzug habe die Sparkasse dann diese Flächen bekommen.