Murkraftwerk-Gegner behalten Volksbefragung im Talon
"Rettet die Mur" legt 11.000 Unterschriften gegen Staustufe Puntigam vor. Eine Volksbefragung geht man nur bei positivem UVP-Bescheid an. Die Behörde entscheidet darüber im Herbst.
Quelle © murkraftwerkUVP_digi120612.jpg | Foto: KLZ Digital Murkraftwerk umweltverträglich?
Am 15. Juni ist das Ermittlungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die Staustufe Puntigam abgeschlossen. Schon gestern gingen aber die Plattform "Rettet die Mur" und ihr Sprecher Clemens Könczöl in die Offensive. 11.076 Unterschriften gegen die Errichtung des Kraftwerks der Energie-Steiermark in Puntigam habe man gesammelt und klar das Limit von 10.000 für eine Volksbefragung überschritten. Dennoch will Könczöl mit der Übergabe der Unterschriften an Bürgermeister Siegfried Nagl warten.
"Wir gehen ja davon aus, dass das Projekt nicht genehmigt wird, weil ja auch dessen Bewertung der Umweltbehörde katastrophal ausgefallen ist. Sollte wider Erwarten dennoch ein positiver UVP-Bescheid kommen, werden wir die Unterschriften abgeben", so Könczöl.
Bescheid im Herbst
Das wird noch dauern, denn laut Udo Stocker, der in der zuständigen Fachabteilung 13A des Landes Steiermark den UVP-Bescheid erstellt, ist damit erst im Herbst zu rechnen. Sollte der UVP-Bescheid positiv ausfallen und die Plattform die Unterschriften abgeben, dann sind sie jedenfalls auch noch im Herbst gültig, bestätigt Wolfgang Schwartz vom zuständigen Bürgeramt. Zumindest die, deren Angaben sich zum Zeitpunkt der Abgabe und der Überprüfung durch die Meldebehörde als richtig erweisen.
Der weitere Weg wäre dann vorgezeichnet: Das Präsidialamt stellt einen Antrag im Gemeinderat über die Durchführung einer Volksbefragung. Die läuft ab wie eine Gemeinderatswahl, mit Stimmabgabe in Wahllokalen, aber ohne Briefwahl oder Stimmabgabe zuvor. Danach muss das Thema in einer Gemeinderatssitzung behandelt werden.
Noch ist es nicht so weit. Selbst bis zum UVP-Bescheid ist es noch ein weiter Weg, zumindest für Udo Stocker: "Wir als Behörde schärfen jetzt den Blick auf die Ergebnisse der Fachgutachten und der Einwendungen. Da sind noch gut 140 Stunden Arbeit nötig und wohl 200 bis 250 Seiten für den Bescheid zu schreiben", stöhnt Stocker. "Im Herbst steht ein Ja oder Nein im Bescheid. Aber auch dann ist mit Einsprüchen zu rechnen", schätzt Stocker. Den Letztentscheid wird dann wohl der Umweltsenat in Wien fällen.
Auf wenig Gegenliebe stößt der Plattform-"Aktionismus" bei der Energie Steiermark: "Die Umweltexperten des Landes sind jetzt am Zug. Und niemand sonst", wehrt Sprecher Urs Harnik-Lauris ab. Auch eine Volksbefragung fürchte man nicht: Das Projekt werde positiv gesehen, das hätten auch mehrere Befragungen und Umfragen gezeigt.
