ÖVP und SPÖ einig: Befragung fix
ÖVP und SPÖ haben sich auf den genauen Wortlaut der Bürgerbefragung geeinigt. Soll Graz die Reininghausgründe kaufen? Und soll Graz für eine Umweltzone eintreten? Das entscheiden die Grazer ab 29. Juni.
Foto © David Bauer
Das politische Kleingeld ist gewechselt, jetzt sind die Grazer am Wort. ÖVP und SPÖ haben sich am Montag auf den genauen Wortlaut der Fragen zu Reininghaus und Umweltzone geeinigt. In der ersten Bürgerbefragung der Stadt sollen die Grazer entscheiden, ob - erstens - die Reininghausgründe um 75 Millionen Euro gekauft werden sollen und - zweitens - die Stadt sich für eine Umweltzone starkmachen soll (siehe Grafik oben). Alle anderen Parteien haben gegen die Befragung gestimmt.
Für und Wider
Damit die Bürger auch eine Entscheidungsgrundlage haben, wurden je fünf Für und Wider gegenübergestellt. Gegen eine Umweltzone spricht laut ÖVP und SPÖ daher, dass "andere verkehrsverringernde Maßnahmen eine vergleichbare Wirkung erzielen", aber sozial ausgewogener sind und nachhaltiger wirken. Dafür, dass die gefährlichen Rußpartikel um 50 Prozent reduziert werden können.
Bei Reininghaus spricht laut ÖVP und SPÖ dafür, dass die Stadt als "Eigentümer ihre Vorstellungen von einem ökologisch, lebenswerten und verkehrstechnisch ideal erschlossenen Vorzeigestadtteil optimal umsetzen" kann. Als Kontra-Argument gilt, dass die Stadt auch ohne Kauf Möglichkeiten hat, "einen attraktiven, modernen Stadtteil" entwickeln zu können.
Bei der ÖVP ist man froh, die Befragung doch noch vor dem Sommer über die Bühne zu bringen. SPÖ-Chefin Martina Schröck betont, dass "unser Ja zur Bürgerbefragung nichts an der Ablehnung gegenüber dem Ankauf der Reininghausgründe und der Umweltzone ändert".
Grüne, KPÖ, FPÖ dagegen
Vizebürgermeisterin Lisa Rücker sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt. Das grüne Nein zur Befragung vor dem Sommer war ja für Bürgermeister Siegfried Nagl der Anlass, die Koalition aufzukündigen. Rücker: "Es ist das eingetreten, was wir nicht wollten. Die Informationen für die Bürger sind unklar und es werden Argumente in den Raum gestellt, die sogar von ÖVP und SPÖ unterschiedlich interpretiert werden."
KPÖ-Chefin Elke Kahr ist ebenso gegen die Bürgerbefragung, will aber dennoch mobilisieren - und zwar für zweimal Nein. Der Kauf der Reininghausgründe sei eine "Schuldenfalle" und die Umweltzone "fahrlässig, ohne vorher soziale Maßnahmen zu setzen". FPÖ-Chef Mario Eustacchio sieht einen "Bürgerbeteiligungsschmäh. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus." Er fordert eine Befragung nach dem Volksrechtegesetz.
