Die Antworten zum Kauf von Reininghaus

Seit Tagen werden die politisch diskutierten Fragen zum geplanten Grundstücksankauf durch die Stadt diskutiert. Die Kleine Zeitung liefert die wichtigsten Antworten.

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Die politische Frage der Opposition - "Warum überhaupt?" - hat Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) mehrfach beantwortet: "Weil nur die Stadt aus steuerlichen Gründen das Reininghaus-Areal kaufen und die Entwicklung eines modernen Stadtteils einleiten kann." Am Montag wollen ÖVP und SPÖ die Bürgerbefragung über den Reininghaus-Deal (und Umweltzone) ab 29. Juni fixieren. Wir bieten einen Überblick über die Fragen zum 75-Millionen-Deal.

Wem gehört Graz- Reininghaus derzeit eigentlich?

ANTWORT: Alfred Müller ist allein stimmberechtigter Eigentümer der Asset One, die die Reininghaus-Gründe besitzt. Es gibt aber noch drei Minderheiteneigentümer, die einst bei der Asset One maßgeblich mitgearbeitet haben: Alexander Doepel, Richard Wolf und Christoph Gadermayr. Und es gibt 26 Geldgeber über rund 9,9 Millionen Euro, die zu Beginn unter Ernst Scholdan beim Projekt eingestiegen sind und Genussrechte halten. Deren Identität gibt aber keiner preis.

Wie will die Stadt den Kauf abwickeln und finanzieren?

ANTWORT: Der Kaufpreis liegt bei 75 Millionen Euro. So hoch sind die Bankverbindlichkeiten für Reininghaus bei der Steiermärkischen Sparkasse. 50 Millionen übernimmt die Stadt an Krediten mit der noch abzuspaltenden Gesellschaft der Asset One, in der die Gründe "stecken". 24 Millionen Eigenkapital kommen aus Verkäufen anderer Grundstücke der Stadt (Messe-Parkplatz Fröhlichgasse, ein Areal in Puntigam). Die Steiermärkische beteiligt sich mit einer Million an der neuen Reininghaus-Projektgesellschaft, die die Entwicklung vorantreiben soll. Die Stadt hält daran dann 96 Prozent.

Wie hoch sind die Zinsen für den 50-Millionen-Kredit?

ANTWORT: Jährlich würden aktuell dafür 1,2 Millionen Euro an Zinsen anfallen, die die städtische Gesellschaft dann berappen müsste. FP-Stadtrat Mario Eustacchio kritisiert den "zu hohen Zinssatz". Die VP geht davon aus, dass sie durch Verkäufe diese Summe leicht hereinspielen kann.

Ist der Kauf nicht ein riskantes Geschäft für die Stadt?

ANTWORT: Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) argumentiert, die Prognosen attestieren Graz "von 2011 bis 2031 ein Wachstum um 27.000 Einwohner auf 289.000 Bürger". Für die brauche man Wohnraum. Über die 10.000 Einwohner, die man für Reininghaus einplane, seien über den Weg zusätzlicher Finanzausgleichsmittel die Kosten für Reininghaus nach 26 bis 28 Jahren abzudecken, so die Analyse des städtischen Finanzdirektors Karl Kamper.

Welche Infrastrukturkosten braucht die Reininghaus-Entwicklung? ANTWORT: 150 Millionen Euro für den Tramanschluss, Straßen und weitere Infrastruktur seien zu finanzieren, so Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP). Die neue städtische Reininghaus-Entwicklungsgesellschaft soll rund 14 Millionen Euro für die Infrastruktur zuschießen. Mittel, die sie aus Verkäufen aufgewerteten Baulandes an Bauträger bereitstellen soll. Den Rest müsse die Stadt - wie auch bei anderen Infrastrukturbauten - über das Budget leisten.

Wie sieht der Business-Plan der Reininghaus-Gesellschaft aus?

ANTWORT: Das Projekt ist auf zehn Jahre gerechnet. Dann sollen alle 52 Hektar aufgewertet und verkauft sein. Rüsch: "Wohnbaugenossenschaften haben bereits Interesse an 15 Hektar bekundet. Wir wollen rasch in den Verkauf gehen, damit der Betrieb der Gesellschaft gedeckt ist." 2022 soll von der Gesellschaft der 50-Millionen-Kredit abgezahlt sein. Von 24 Millionen eingebrachtem städtischem Kapital erwartet Rüsch einen Rückfluss von 38 Millionen. Der Saldo von 14 Millionen ist der Infrastrukturbeitrag.