Graz: So läuft die Befragung ab

Die aus der Koalition geworfenen Grünen nutzten den Sondergemeinderat für eine Abrechnung mit der ÖVP. Diese hat mit der SPÖ schon fast alle Weichen für die Bürgerbefragung gestellt.

Foto © Marija KanizajEiszeit auf der Regierungsbank: Einstige Koalitionspartner Rücker und Nagl gingen gestern deutlich auf Distanz

Auf der Tagesordnung des Sonder-Gemeinderates standen gestern zwei Themen: der Ankauf der Reininghaus-Gründe durch die Stadt und die Bürgerbefragung zum Immobilien-Deal und der Umweltzone. In den Reden ging es vor allem um die Aufarbeitung des Koalitionsbruchs.

Grünen-Klubchefin Christina Jahn holte zur emotionalen Abrechnung mit Siegfried Nagls ÖVP aus. Einmal mehr kritisierte sie die Eile, mit der die ÖVP die Reininghaus-Befragung vor dem Sommer durchdrücken wolle, obwohl der Beschluss über den Ankauf - wie jetzt feststeht - frühestens im September falle. Auch die neuerliche Befragung über die Umweltzone ist Jahn ein Dorn im Auge: "Sie haben mit ihrer Parteiumfrage schon ein Ja der Grazer zur Umweltzone bekommen." Den zweiten Anlauf mache Nagl nur, weil sich die ÖVP nun nicht drübertraue, so die Grüne: "Es wird sich zeigen, wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt und wer sie instrumentalisiert, um den eigenen Wahlkampf zu bestreiten."

Das ließ Nagl so nicht stehen: "Offenbar haben Sie alle noch nicht begriffen, in welcher Parallelgesellschaft Bürger und Volksvertreter leben, wie weit die Politik von den Menschen schon entfernt ist." Weil alle Klubs gegen VP-Vorstöße für mehr direkte Demokratie agiert hätten, habe er es allein gemacht: "Ich werde mit aller Kraft darum kämpfen, dass wir die Bürger stärker beteiligen." Dass die SPÖ jetzt bei der Befragung mitziehe, freue ihn.

Rahmen für die Befragung

Und da herrscht jetzt Klarheit über die Bürgerbefragung zu Reininghaus und Umweltzone (siehe Zahlen oben). Die Fragestellungen sollen heute von Schwarz und Rot ausformuliert werden. Die SPÖ hat der ÖVP 21 Fragen zu Reininghaus gestellt, "die Antworten werden wir veröffentlichen, sobald wir sie haben", verspricht SPÖ-Chefin Martina Schröck.

Nächsten Montag wollen VP und SP die Umfrage dann beschließen, die von 29. Juni bis 18. Juli laufen soll. Schröck betonte erneut, die SPÖ sei sowohl gegen die Umweltzone als auch gegen den Reininghaus-Kauf, werde sich aber dem Bürgervotum beugen und beides im Sinne der Bürger beschließen, wenn die Beteiligung bei rund 20 Prozent liege: Das wären 45.000 Stimmen von 230.000 Berechtigten.