Reininghaus: "Karten auf den Tisch!"
Im heutigen Sondergemeinderat drängt die Opposition auf die Beantwortung offener Fragen zum geplanten Reininghaus-Kauf durch die Stadt. Ein Überblick über die brisantesten Punkte.
Foto © BauerHeiß umstritten sind die Kaufpläne rund um das REinhinghaus-Areal im Grazer Westen
Der Zwist um die Bürgerbefragung zum 75 Millionen schweren Ankauf der Reininghaus-Gründe durch die Stadt hat die schwarz-grüne Koalition gesprengt. Heute tritt der Grazer Gemeinderat auf Antrag der Opposition zur Sondersitzung zusammen, um offene Fragen zu klären. Ein heißer Schlagabtausch ist garantiert. FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio: "Es müssen alle Karten auf den Tisch." Auch Grüne, KPÖ und BZÖ macht stutzig, warum die ÖVP von Bürgermeister Siegfried Nagl den Kauf noch vor dem Sommer durchdrücken will (Details siehe rechts).
Hier die brisantesten Fragen:
Kaufpläne. "Warum soll die Stadt Reininghaus überhaupt kaufen und überlässt die Entwicklung nicht Privaten?", geht Eustacchio in die Offensive. KPÖ-Stadträtin Elke Kahr ergänzt: "Die Stadt kann ja über ihre Planungsinstrumente dafür sorgen, dass ein moderner Stadtteil nach ihren Vorstellungen entsteht."
Profiteure. "Wer außer der Steiermärkischen Sparkasse profitiert von diesem Geschäft, bei dem die Stadt die Asset One mit einem 50- Millionen-Euro-Kredit bei der Steiermärkischen übernimmt und 24 Millionen Euro in die Asset One einbringen soll?", stößt Eustacchio nach. Kahr fragt nach den Investoren hinter dem neuen "Asset-One-Gesicht" Alfred Müller. Und Gerald Grosz (BZÖ) will wissen, ob "Nagl da Treuhandkonstruktionen im Hintergrund kennt?".
Zinsrisiko. "Warum entlässt die Stadt die Bank auf Kosten des Steuerzahlers aus dem Risiko?", wundert sich Eustacchio: "Und wie hoch sind die jährlichen Zinsen für die Stadt?"
Grundverkäufe. Die Opposition will außerdem eine Liste jener städtischen Grundstücke sehen, die nun verkauft werden müssen, um die 24 Millionen Euro Eigenkapital für die vom Rathaus zu übernehmende Asset One hereinzuspielen.
Gesellschaft. FPÖ-Chef Eustacchio fordert auch völlige Transparenz bei der Asset One: "Ich frage mich schon, warum die Stadt durch den Kauf auch diese Gesellschaft retten soll. Da braucht es eine genaue Prüfung, ob dort nicht Leichen im Keller sind."
Features
Der geplante Deal
Das Areal. Die Reininghaus-Gründe im Grazer Westen sind 52 Hektar groß.
Der Preis. Die Stadt übernimmt die "Asset One"-Gesellschaft mit dem Areal und Schulden von 50 Millionen Euro bei der Steiermärkischen Sparkasse, die über die Gründe besichert sind. Als Eigenkapital bringt die Stadt 24 Millionen mittels Verkauf anderer Grundstücke in die Gesellschaft ein, die Steiermärkische schießt eine Million zu, beteiligt sich also an der städtischen Reininghaus-Gesellschaft.
Der Plan. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) schwebt vor, dass die Stadt das Areal um 145 Euro pro Quadratmeter kauft und zum selben Preis an Immobilienentwickler (Genossenschaften) wiederverkauft: "Damit fallen für die Stadt keinerlei Steuern an."
Die Zukunft. Durch notwendige Umwidmungen werde das Areal dann aufgewertet. Die Stadt profitiere, weil sie Investoren verpflichte, Kosten der Infrastrukturentwicklung für den neuen Stadtteil zu tragen. Graz profitiere von neuem, günstigen Wohnraum in einem modernen Stadtviertel, so Nagl.
