Getrennt voneinander befragt: Nagl vs. Rücker
Siegfried Nagl und Lisa Rücker getrennt voneinander befragt: Über den Zeitpunkt für die Aufkündigung der Koalition, die Hintergründe des Scheiterns und die neue Chance nach dem Ende von Schwarz-Grün.
Foto © KLZ DigitalLisa Rücker und Siegfried Nagl
Siegfried Nagl über den richtigen Zeitpunkt für die Aufkündigung der Koalition, das Adrenalin danach und die Umkehr grüner Verkehrspolitik. INTERVIEW: BERND HECKE
Herr Bürgermeister, wie geht es Ihnen jetzt nach dem Bruch mit den Grünen?
SIEGFRIED NAGL: Ich habe viel Adrenalin im Körper, das braucht man, um Dynamik zu erzeugen. Wenn es die gibt, geht es uns gut.
War diese Koalition ein Fehler?
NAGL: Nein, es war zu der Zeit die richtige Entscheidung. So wie es jetzt richtig war, das zu beenden.
Warum - es war ja wohl nicht nur die Terminfrage für die Reininghaus-Bürgerbefragung?
NAGL: Nein. Vieles war ja gut. Wir haben 80 bis 85 Prozent unseres Paktes abgearbeitet und viel bewegt. Aber seit einem Jahr kamen neue Themen dazu - wie Reininghaus oder direkte Demokratie. Da konnten wir uns mit dem Partner auf nichts mehr einigen. Und von den Grünen kamen auch keine neuen Ideen mehr. Am Anfang hatten sie nur so gesprüht.
Was ist da passiert?
NAGL: Seit dem frühen Parteitag der Grünen und der Listenerstellung für die Wahl, wo viele jener Köpfe, mit denen wir gut konnten, ersetzt worden sind, hat sich vieles verändert. Da hat die Chemie nicht mehr gepasst, wurde nicht mehr so konstruktiv gearbeitet. Und das Nein zur Reininghaus-Befragung haben sie mir nicht einmal mitgeteilt. Das musste ich über Medien erfahren.
Sie verlassen sich bei der Befragung zu Reininghaus und Umweltzone jetzt auf die SPÖ, die schon deutlich auf Distanz zur ÖVP geht und selten stabiler Partner war.
NAGL: Es geht darum, Handschlagqualität zu erzielen. Die SPÖ war schon vor eineinhalb Jahren bereit dazu, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
Sie schließen Neuwahlen aus. Droht im freien Spiel der Kräfte nicht eine Lähmung der Politik bis zur Grazer Wahl im Jänner 2013?
NAGL: Wir sind gewählt, um fünf Jahre zu arbeiten, und versuchen das jetzt mit wechselnden Mehrheiten. Ich gebe mich keinen Illusionen hin. Es wird schwer sein, Partner zu finden. Andererseits sind jetzt alle eingeladen mitzugestalten, das bringt Dynamik.
War Ihr Befreiungsschlag für die Koalitionsspiele nach der Wahl nicht gefährlich? Sie schließen die Grünen aus, die FPÖ ist nicht Ihr Wunschpartner, bleibt die SPÖ. Erschreckt Sie das nicht?
NAGL: Nein, ich weiß nicht, ob ich nach diesen Erfahrungen wieder eine fixe Koalition eingehe.
Beim letzten Mal sagten Sie noch, "Nie wieder freies Spiel der Kräfte ..."
NAGL: Wir sollten versuchen mit den Parteien jeweils Sachkoalitionen zu schließen, die sie in ihren Ressorts mittragen. In der laufenden Periode hatte Schwarz-Grün mit KPÖ-Stadträtin Kahr so eine Koalition zum städtischen Wohnen. Das hat gut funktioniert. Und bei wichtigen Themen sollen die Bürger über Befragungen entscheiden.
Was erwarten Sie sich nach Ihrem Schachzug am Wahltag?
NAGL: Ich will dazugewinnen!
Sie hatten rund 38 Prozent, ist der 40er ein Ziel?
NAGL: Der Vierer vorne ist Ziel.
Und Sie wollen trotz Reduktion von neun auf sieben Stadträte Ihre vier Regierungssitze halten?
NAGL: Das wäre toll, aber da braucht's die absolute Mehrheit.
Besonderer Aufreger in Graz und in der ÖVP war die grüne Verkehrspolitik. Stau durch Verkehrsberuhigungen in Wohnstraßen, Parkplatzmangel beim Hauptbahnhof. Werden Sie Rückers Politik ab sofort wieder umdrehen?
NAGL: Sie bleibt ressortverantwortlich. Aber sie wird vieles, das wir mit Blick auf das Ganze mitgetragen haben, nicht mehr so leicht umsetzen können.
Werden Sie Dinge "rückbauen"? Und wird die Annenstraße noch verkehrsberuhigt?
NAGL: Die Annenstraßen-Gestaltung kommt so, das war ja die Planung meiner Ämter. Aber den Bahnhof schauen wir uns sicher an, dass es dort genügend Parkplätze gibt, damit Leute mit ihren Koffern aussteigen können. Und auch, dass Rücker das Park+Ride-Center in Puntigam abgesagt hat, liegt uns schwer im Magen.
Das kommt nun also doch?
NAGL: Wir haben es bewusst nur auf Eis gelegt. Und wir werden sicher nicht länger mit grüner verkehrserzieherischer Gewalt Anrainern und Wirtschaftstreibenden Parkplätze wegnehmen.
Lisa Rücker über die neue Chance nach dem Ende von Schwarz-Grün, die Hintergründe des Scheiterns und die Fernsteuerung von Nagl. INTERVIEW: GERALD WINTER
Frau Vizebürgermeisterin, wie geht es Ihnen nach dem vorzeitigen Aus von Schwarz-Grün?
LISA RÜCKER: Relativ gut, nach ein paar Tagen kann ich mich nun orientieren, was die Hintergründe des Ausstieges der ÖVP sind.
Nämlich?
RÜCKER: Vom Land gab es immer Druck, Nagl hatte zuletzt bei seinen Bund-Obleuten überhaupt keine Rückendeckung für die Umweltzone. Die Bürgerbefragung dazu ist nun sein Ausstiegsszenario. Und Reininghaus war nur vorgeschoben - jetzt kann die VP die offenen Fragen mit der SP ja sehr wohl diskutieren.
Wie wurde das Ende in der Partei aufgenommen? Bei der ÖVP haben ja viele laut gejubelt.
RÜCKER: Ich kenne bei der ÖVP auch einige, die nicht gejubelt haben. Bei uns waren viele enttäuscht, dass die ÖVP so kurz vor dem Ziel aufgegeben hat. Aber: Wir sehen das als Chance. Jetzt können wir uns klar im Wahlkampf positionieren.
Sie haben im Verkehrsbereich umstrittene Projekte durchgezogen: Shared Space, Wohnstraße, Parkplätze weg, zuletzt am Bahnhof - wie wollen Sie so etwas in Zukunft ohne ÖVP umsetzen?
RÜCKER: Ich habe noch weitere Projekte, aber die meisten aus dem Koalitionspakt sind ja abgearbeitet. Da geht es jetzt darum, die Dinge fertigzustellen.
Nagl hat einen Stillstand kritisiert. Und tatsächlich hatten viele den Eindruck, den Grünen ist die Dynamik abhandengekommen.
RÜCKER: Den Stillstand sehe ich nicht. Wir gehen jetzt bei der Anschlusspflicht der Fernwärme in die nächste Phase, es wird eine Bürger-Solaranlage kommen. Da ist vieles im Laufen und es würde mich wundern, wenn das die ÖVP jetzt nicht mitträgt. Auch bei der Umweltzone sind wir de facto fertig, aber offenbar hat Nagl da den Druck aus der eigenen Partei nicht ausgehalten.
Das sind alles Projekte, die es schon gibt. Wo ist das Neue?
RÜCKER: Aber die gehören alle noch umgesetzt. Wir werden auf jeden Fall weiterhin für nachhaltige ökologische Politik stehen. Wir haben deutlich erkennbare grüne Politik gemacht.
Bereuen Sie die schwarz-grüne Koalition im Nachhinein?
RÜCKER: Nein, ich habe ja gewusst, worauf ich mich einlasse. Wir hatten ein klares Programm und haben viel umgesetzt. Grün ist in Graz nicht mehr wegzudenken, egal ob mit oder ohne Nagl.
Und ohne Rücker? Anders gefragt: Bleiben Sie Frontfrau, wenn es in die Opposition geht?
RÜCKER: Ich habe auch schon vorher in der Opposition gezeigt, dass man einiges bewegen kann. Aber es stimmt: In einer Regierung ist das Umsetzen leichter.
Die Jungen Grünen sehen die schwarz-grüne Bilanz nicht so positiv: Sie sprechen von einem "Verbiegen, um ein bisschen Vizebürgermeisterin zu spielen".
RÜCKER: Die Jungen Grünen haben nie einen Hehl aus ihrer Ablehnung zu Schwarz-Grün gemacht. Die Grünen sind aber eine Partei, wo jeder selber denken darf.
Jetzt heißt es: Mit den Grünen geht es eben nicht. Sind die Grünen nicht regierungsfähig?
RÜCKER: Die Koalition haben ja nicht wir aufgekündigt. Um zu regieren, braucht man einen stabilen Partner. Die ÖVP ist bundesweit schon lange in einer instabilen Situation - und das ist jetzt auch in Graz angekommen. Nagl hat der Mut verlassen.
Nach den Erfahrungen der vergangenen Woche: Hat Nagl Handschlagqualität?
RÜCKER: Wir haben immer einen respektvollen Umgang miteinander gepflegt. Das Problem ist, dass man nicht immer weiß, wer in der ÖVP die Entscheidungen trifft: Nagl oder Berater im Hintergrund. Er ist mir manchmal ferngesteuert vorgekommen.
